Pressemitteilung Aktuell Deutschland 20. M?rz 2020

Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bleibt auch in Corona-Krise dr?ngende Aufgabe

Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. M?rz
Zwei brennende Grabkerzen stehen auf einem Parkplatz, daneben liegt Absperrband der Polizei, im Hintergund steht ein Hochhaus, im Bild rechts zwei Polizeiwagen

Anl?sslich des Tags gegen Rassismus am 21. M?rz erinnert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International daran, dass der Schutz vor Diskriminierung, Hassrede und rassistischer Gewalt eine dr?ngende gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

"Mit der Corona-Krise drohen wir zu vergessen: Der rassistische Anschlag von Hanau ist erst knapp einen Monat her. Rassismus und Menschenfeindlichkeit bedrohen, verletzen und t?ten Kinder, Frauen und M?nner in Deutschland. Die Angriffe von Hanau oder auch Halle sind schreckliche Gewaltexzesse und gleichzeitig nur die Spitze eines Eisbergs t?glicher Diskriminierung und rassistischer Angriffe auf unsere Nachbarn, unsere Kolleg_innen oder uns und unsere Kinder", sagt Markus N. Beeko, Generalsekret?r von Amnesty International in Deutschland. Rassistisch motivierte Straftaten haben laut Zahlen des Bundeskriminalamts 2018 (7701 F?lle) im Vergleich zu 2017 (6434) um etwa 19 Prozent zugenommen. ?hnlich sieht es im Bereich antisemitischer Straftaten aus mit 1799 F?llen im Jahr 2018 und 1504 im Jahr 2017 (plus etwa 16 Prozent), knapp 90 Prozent ordnen die Beh?rden dem rechten Spektrum zu.

"Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung ist ein Menschenrecht und eine Frage der inneren Sicherheit", so Beeko. "Es war überf?llig, dass die Sicherheitsbeh?rden und der Generalbundesanwalt ihre Bemühungen verst?rkt haben. Wie wir diese Woche im Vorgehen gegen sogenannte 'Reichsbürger' gesehen haben, ist es weiterhin dringend notwendig, dass der Rechtsstaat angemessen und konsequent organisierte rassistische Strukturen bek?mpft."

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe: nicht nur der Staat, sondern wir alle sind gefragt

"Bundespr?sident Steinmeier hat diese Woche zu Recht in einem Interview betont, dass der Einsatz gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Solange Menschen in unserem Land Angst haben müssen, beschimpft, bedroht und angegriffen zu werden, weil sie eine Kippa oder ein Kopftuch tragen, wegen der Farbe ihrer Haut oder wegen der Sprache, die sie sprechen, sind wir alle gefordert", so Beeko. "Es braucht eine Ausweitung und konsequentere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Es braucht langfristige Menschenrechtsbildung für unsere Kinder und Enkel und es braucht von uns allen Achtsamkeit und Zivilcourage im Alltag."

Bundespr?sident Steinmeier hatte in einem Interview bei T-Online Anfang der Woche betont: "Jeder Einzelne muss widersprechen, wenn er rassistische Sprüche am Stammtisch oder im Fu?ballstadion h?rt. Denn darauf gibt es nur eine Antwort: ?Wenn das deine Haltung ist, passt du hier nicht rein‘. Ich wei?, was ich erwarte, ist schwer. Aber es ist notwendig."?

Diskriminierung in Corona-Zeiten entgegentreten

"In Krisen-Zeiten, wie einer Corona-Pandemie, zeigen sich St?rke und Solidarit?t einer Gesellschaft. Dazu geh?rt, wie sie für besonders Schutz- und Hilfsbedürftige sorgt, aber auch, wie sie jeder Ausgrenzung und Diskriminierung entgegentritt", sagt Beeko. Medien hatten berichtet, wie in zahlreichen F?llen beispielsweise Menschen, von denen angenommen wurde, sie k?men aus China, beleidigt, angegriffen und verletzt wurden.?

N?hrboden für rassistische Einstellungen und Gewalt

Ein in dieser Woche erschienener Bericht der Europ?ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats bescheinigt Deutschland auch für 2019 einen weiter zunehmend rassistischen Diskurs in der ?ffentlichkeit. "Wenn Menschen in Medien und gesellschaftlichen Debatten diffamierend dargestellt, abgewertet und ausgegrenzt werden, seien sie nun Menschen jüdischen Glaubens, Muslime oder Flüchtlinge, ist das der N?hrboden für rassistische Einstellungen und Gewalt", erinnert Beeko.

Weitere Artikel