Aktuell 05. Mai 2020

Corona-Krise: Amnesty fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen

Mehrere Menschen bei einer Demonstration, eine junge Frau h?lt ein Plakat mit dem Portr?tfoto von Nasrin Sotoudeh

Amnesty-Demonstration für die inhaftierte?iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh in Den Haag am 6. Februar 2013 ?

Gewaltlose politische Gefangene sind weltweit unter Bedingungen inhaftiert, die aufgrund der Corona-Krise immer gef?hrlicher werden. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

"Angesichts der weltweiten Ausbreitung dieses verheerenden Virus drohen die Gef?ngnisse zu gef?hrlichen Hotspots der COVID-19-Pandemie zu werden. Es ist dringender denn je, dass die Staatengemeinschaft Ma?nahmen zum Schutz derer ergreift, die hinter Gittern sind. Dazu geh?rt auch die Freilassung all jener, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind", sagt Sauro Scarpelli, stellvertretender Direktor für Kampagnen bei Amnesty International.

"Gewaltlose politische Gefangene haben keine Verbrechen begangen. Und trotzdem sind sie weiterhin willkürlich unter Bedingungen inhaftiert, die immer gef?hrlicher werden. Viele Gef?ngnisse auf der ganzen Welt sind überbelegt und verfügen über keine ad?quaten sanit?ren Einrichtungen. Deswegen ist es für die Gefangenen unm?glich, Vorbeugungsma?nahmen gegen die Krankheit zu ergreifen. Sie k?nnen keinen Abstand halten und sich nicht regelm??ig die H?nde waschen. Durch ihre willkürliche Inhaftierung sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt."?

Amnesty International setzt sich aktiv für die Freilassung von etwa 150 Personen ein, die die Organisation als gewaltlose politische Gefangene bezeichnet: Menschen, die in verschiedenen Weltregionen allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Amnesty International arbeitet derzeit zu etwa 150 F?llen – wobei die tats?chliche Zahl der Betroffenen sicher in die Tausende geht.

Portr?tfoto von Rubén González in gelb-schwarz gestreiftem Hemd

Der venezolanische Gewerkschaftsaktivist Rubén Gonzalez

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Einer der Gefangenen, für den sich Amnesty International einsetzt, ist Rubén González. Am 29. November 2018 wurde der venezolanische Gewerkschafter willkürlich festgenommen, weil er sich für die Rechte der Arbeiternehmenden in einem staatlichen Eisenbergbau-Unternehmen eingesetzt hatte. Er wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er einen Milit?rangeh?rigen angegriffen haben soll.?

Obwohl er Zivilist ist, wurde er unter Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor ein Milit?rgericht gestellt. Es gab keine belastbaren Beweise gegen ihn und das Verfahren gegen ihn war eindeutig politisch motiviert. Rubén González leidet an Niereninsuffizienz und Bluthochdruck. Angesichts seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung w?re eine Erkrankung an COVID-19 fatal.?

Auch die bekannte iranische Menschenrechtsanw?ltin Nasrin Sotoudeh ist eine gewaltlose politische Gefangene. Sie wurde am 13. Juni 2018 festgenommen und in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Gef?ngnis sowie 148 Peitschenhieben verurteilt. Mehr als eine Million Menschen aus über 200 L?ndern forderten in einer Online-Petition ihre Freilassung. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stehen mit ihrer Kritik am iranischen Verschleierungsgesetz in Verbindung. So soll sie "zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet" und "durch Nicht-Tragen des Hidschab ?ffentlich eine sündige Handlung begangen" haben. Auch wegen ihres Engagements gegen die Todesstrafe steht sie im Visier der iranischen Beh?rden.

Foto einer l?chelnden Frau, die nach rechts schaut und die eine Justitia-Skulptur in den H?nden h?lt

Die iranische Anw?ltin Nasrin Sotoudeh

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?Zu den rechtm??igen Aktivit?ten, die von den Beh?rden als "Beweise" gegen Nasrin Sotoudeh angeführt werden, z?hlen zum Beispiel das Ablegen ihres Kopftuchs bei Gef?ngnisbesuchen, Medieninterviews zur gewaltsamen Festnahme und Inhaftierung von Frauen, die gegen den Schleierzwang protestiert haben, sowie ihre Mitarbeit bei Menschenrechtsgruppen wie der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.

Menschen inmitten einer globalen Pandemie ungerechtfertig in Haft zu behalten, ist grausam und v?llig unverantwortlich.

Sauro
Scarpelli
Stellvertretender Direktor für Kampagnen bei Amnesty International

Der bekannte Krimtatar Emir-Usein Kuku untersuchte und dokumentierte die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der anhaltenden russischen Besetzung der Krim begangen wurden. Im Mittelpunkt seines Engagements standen F?lle des Verschwindenlassens von Angeh?rigen der krimtatarischen Gemeinschaft.?

Emir-Usein Kuku ist seit Februar 2016 von seiner Familie getrennt und im Gef?ngnis. Am 12. November 2019 erkl?rte ein russisches Milit?rgericht den Menschenrechtsverteidiger und seine fünf Mitangeklagten (Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov) konstruierter Anklagen für schuldig. Nach einem in die L?nge gezogenen, unfairen Verfahren wurden sie zu Haftstrafen zwischen sieben und 19 Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet alle sechs als gewaltlose politische Gefangene.

"Menschen inmitten einer globalen Pandemie ungerechtfertig in Haft zu behalten, ist grausam und v?llig unverantwortlich.", betont Sauro Scarpelli. "Die Menschenrechte für alle müssen sowohl im Kampf gegen COVID-19 als auch bei unseren weiteren Bemühungen um eine gerechte und tolerante Zukunft, in der alle frei und friedlich ihre Meinung sagen k?nnen, im Mittelpunkt stehen."

Emir-Usein Kuku steht am Meer

Der krimtatarische Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku (Archivfoto aus dem Jahr 2015)

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Hintergrund

Amnesty International setzt sich für etwa 150 gewaltlose politische Gefangene ein. Die genaue Anzahl ?ndert sich immer wieder aufgrund von Freilassungen, Todesf?llen oder deswegen, weil einige Einzelpersonen stellvertretend für eine ganze Gruppe stehen – wie im oben geschilderten Fall von Emir-Usein Kuku.

Neben dem Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, fordert Amnesty International die Regierungen auf, Ma?nahmen zur Eind?mmung des Virus zu ergreifen – einschlie?lich der Reduzierung der Zahl von Inhaftierten in Gef?ngnissen, um der überbelegung von Hafteinrichtungen entgegenzuwirken Au?erdem sollten die Beh?rden die F?lle von Untersuchungsgefangenen und Kindern überprüfen sowie die frühzeitige, befristete oder bedingte Freilassung von besonders gef?hrdeten Personen, wie ?ltere oder gesundheitlich eingeschr?nkte Menschen, in Erw?gung ziehen.?

Au?erdem fordert die Organisation von den Regierungen, den in den Gef?ngnissen Verbleibenden eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen, die sowohl deren individuellen Bedürfnissen als auch den in der restlichen Gesellschaft verfügbaren Standards entsprechen. Es muss der gr??tm?gliche Schutz vor der Verbreitung von COVID-19 gew?hrleistet sein.

Amnesty International hat sich seit der Gründung der Organisation 1961 für Tausende gewaltlose politische Gefangene eingesetzt – Menschen, die wegen ihren überzeugungen oder ihrer Identit?t willkürlich inhaftiert sind.

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