Aktuell China 30. April 2020

Technologie zur Bek?mpfung des Coronavirus bef?rdert überwachung

Zwei Passanten in einer Fu?g?ngerzone mit Gesichtsmasken, schauen auf ihre Smartphones

Stra?enszene in Peking am 11. April 2020

Die chinesische Regierung entwickelt schon seit Jahren Technologien, die eine umfassende Massenüberwachung erm?glichen. Im Namen der ?ffentlichen Gesundheit und Sicherheit hat sie deren Einsatz seit Beginn der Corona-Krise massiv ausgeweitet – mit gravierenden Folgen für Privatsph?re und Meinungsfreiheit.

Von?June Ko, Amnesty-Redakteurin für China

Willkommen in einer Welt, in der die Regierung wei?, welche St?dte du besucht hat, mit wem du im Zug gereist bist – und sogar, welche Filme du dir im Kino angesehen hast.

So sieht es in China zu Zeiten von COVID-19 aus, denn China nutzt jede Waffe aus seinem gewaltigen Arsenal an Technologien, um die t?dliche Pandemie zu bek?mpfen.

Nun lockert das Land die Ausgangssperre nach und nach. Es stellt sich die Frage, ob diese überwachungsinstrumente, die ursprünglich zur Bew?ltigung der gesundheitlichen Krise eingesetzt wurden, m?glicherweise nicht noch umfassender – und repressiver – genutzt werden. Sie drohen, die Privatsph?re der Bürger_innen und die Meinungsfreiheit massiv einzuschr?nken.?

Bewegungsverfolgung per Telefon

Die meisten Menschen in China sind es gewohnt, ihre pers?nlichen Daten preiszugeben, um Zugang zu ?ffentlichen Dienstleistungen zu erhalten. W?hrend der Pandemie wird dies von der Regierung jedoch noch st?rker eingefordert.

Im Februar verschickten die drei führenden chinesischen Telekommunikationsunternehmen massenhaft SMS, in denen sie ihren Kund_innen anboten, ihnen Informationen über die St?dte zu schicken, die sie in den vergangenen 15 bzw. 30 Tagen (mit einem Aufenthalt von vier Stunden oder l?nger) besucht hatten.

Hier findet Data Mining in einem noch nie dagewesenen Ausma? statt, doch ist unklar, wie diese Daten nach der Pandemie von Unternehmen und Beh?rden genutzt werden.

Obwohl dieser Service "freiwillig" und für viele Menschen zweifellos bequem war, wurden die Informationen bald dazu benutzt, die Bewegungsfreiheit einzuschr?nken. An vielen Bahnh?fen und sogar in Wohnvierteln wurde von Fahrg?sten und Anwohner_innen die Angabe derartiger Informationen verlangt, um zu überprüfen, ob sie sich in vom Virus schwer betroffenen Gebieten (wie der Provinz Hubei) aufgehalten hatten, bevor ihnen der Zugang erlaubt wurde.

Dabei ist anzumerken, dass sich anhand von Mobiltelefon-Roamingdaten oder GPS-Daten nicht mit hundertprozentiger Genauigkeit feststellen l?sst, wo sich eine Person aufgehalten hat. Zahlreiche Personen beschwerten sich somit über falsche Angaben zu ihrem Aufenthaltsort.

Kinobesuch nur mit Identit?tsprüfung

?hnliche Ma?nahmen führten auch St?dte wie Shanghai und Shenzhen ein. Hier sind Pendler_innen dazu verpflichtet, sich für die Nutzung des st?dtischen U-Bahn-Systems zu registrieren. Nur wer seine Identit?t über eine Smartphone-App offenlegt, kann die U-Bahn nutzen. Dadurch soll erfasst werden, ob Personen mit jemandem in der Bahn waren, der m?glicherweise infiziert ist, um dann ihre engen Kontakte zu überwachen.

Ein ?hnliches System zur Identit?tsprüfung wird in Kinos zum Einsatz kommen, sobald diese wieder ge?ffnet sind. Kinobesucher_innen werden aufgefordert, ihre pers?nlichen Daten anzugeben, um ihren Platz einnehmen zu k?nnen.

Einschr?nkung der Bewegungsfreiheit durch Gesundheitscodes

In der Zwischenzeit haben Technologieunternehmen wie der Messaging-Service WeChat und die Bezahlplattform Alipay farbbasierte QR-Codes eingeführt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie "sicher" eine Person ist. Anhand einer Mischung aus freiwilligen pers?nlichen Angaben und Daten der Stadtverwaltung wird ein dreifarbiger Code generiert: Grün bedeutet "sicher", Gelb macht eine siebent?gige Quarant?ne und Rot eine 14-t?gige Quarant?ne erforderlich.

Allein in der Provinz Zhejiang haben sich innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Ver?ffentlichung mehr als 50 Millionen Menschen für die Gesundheitscodes von Alipay registriert. Einem Bericht der New York Times zufolge scheint das Programm den Standort und die Kennnummer der Benutzer_innen an einen mit der Polizei verbundenen Server zu senden. Dies k?nnte den Beh?rden erlauben, die Bewegungen eines Menschen über l?ngere Zeit zu verfolgen.

Bestimmung des Aufenhaltsortes bis zum Sitzplatz

Das staatliche Unternehmen China Electronics Technology Group Corporation (CETC) hat ebenfalls eine Plattform namens Close Contact Detector ins Leben gerufen, die Verkehrs-, Bahn- und Flugdaten direkt von der Regierung bezieht. Staatlichen Medien zufolge ist die Plattform in der Lage, den Standort von Flug- oder Bahnreisenden zu einer Person, die mit dem Virus infiziert ist oder sein k?nnte, bis auf drei Sitzreihen genau zu bestimmen.

Je nach Provinz, Distrikt oder auch Einkaufszentrum ist h?ufig eine andere Software erforderlich, was bedeutet, dass Personen mehrere Apps herunterladen müssen. Hier findet Data Mining in einem noch nie dagewesenen Ausma? statt, doch ist unklar, wie diese Daten nach der Pandemie von Unternehmen und Beh?rden genutzt werden
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Viele überwachungskameras an einem Masten montiert

überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 6. September 2019

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Menschenrechtsaktivist_innen im Visier der Technologie

Für Menschenrechtsverteidiger_innen in China ist eine enge überwachung schon seit langem Realit?t. Vor der Wohnung von Li Wenzu, der Frau des kürzlich freigelassenen Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang, hatten die Beh?rden zahlreiche überwachungskameras installieren lassen. Im vergangenen Jahr konnten w?hrend des "Belt and Road"- Wirtschaftsforums zahlreiche Regierungskritiker_innen und Aktivist_innen im ganzen Land keine Zugfahrkarten nach Peking erwerben, da sie im Fahrkartensystem auf der schwarzen Liste standen. Einige Menschenrechtsverteidiger_innen wurden von den Beh?rden auch dazu gezwungen, stets Armb?nder zur Standortbestimmung zu tragen.

Es ist zu befürchten, dass die Regierung die Pandemie als Vorwand nutzt, um eine Reihe von überwachungsma?nahmen zur Normalit?t werden zu lassen und weiter auszubauen. Die rasche Verabschiedung strenger politischer Ma?nahmen und technologischer Instrumente k?nnte Chinas F?higkeit, den Aufenthaltsort seiner Bürger_innen zu verfolgen und die Freiheiten weiter einzuschr?nken, durchaus beschleunigen.

Kein Ende in Sicht

Die chinesische Regierung hat Jahre in die Entwicklung von Technologien investiert, die eine umfassende Massenüberwachung erm?glichen. W?hrend der Pandemie setzt sie diese im Namen der ?ffentlichen Gesundheit und Sicherheit in weit gr??erem Umfang ein. Es ist immer wieder die Rede von einer "au?ergew?hnlichen Zeit", die au?ergew?hnliche Ma?nahmen erfordere.

Doch überwachungsma?nahmen sind rechtswidrig, wenn sie keine strengen Kriterien erfüllen. Sie müssen notwendig, angemessen, zeitlich befristet und transparent sein und dürfen nicht mehr Schaden anrichten als Gutes tun.

Die Ma?nahmen, die in China eingeführt wurden, scheinen diese Bedingungen nicht zu erfüllen und k?nnten demzufolge eine Verletzung des Rechts auf Privatsph?re darstellen. Der Einsatz von Technologie sollte Menschenleben retten, doch die Menschenrechtsbilanz Chinas l?sst vermuten, dass das aktuelle Klima unkontrollierter überwachung auch nach der Pandemie noch andauern wird.

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Dieser Artikel ist ursprünglich erschienen in The Independent?

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