Aktuell 28. April 2020

Coronavirus in Gef?ngnissen: Staaten in Subsahara-Afrika müssen H?ftlinge schützen

überfüllte Gef?ngniszelle, schmale Fenster an einer Wand, die die Zelle etwas erhellen. Dutzende Gefangene liegen auf dem Boden, einer stehend.

Eine überfüllte Gef?ngniszelle im Manakara-Gef?ngnis in Madagaskar am 15. September 2018

In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Ma?nahmen ergriffen werden, um H?ftlinge in Gef?ngnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die überprüfung von F?llen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen.

In zahlreichen Staaten südlich der Sahara befinden sich sehr viele Inhaftierte lediglich deshalb im Gef?ngnis, weil sie friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht haben. Gewaltlose politische Gefangene sollten ohnehin freigelassen werden, und gerade jetzt würde ihre umgehende und bedingungslose Haftentlassung die Gef?ngnisse entlasten und dazu beitragen, andere Inhaftierte und das Gef?ngnispersonal vor COVID-19 zu schützen.?

"COVID-19 breitet sich in den Staaten südlich der Sahara immer weiter aus und bedeutet für viele der stark überbelegten Gef?ngnisse und Hafteinrichtungen eine potenzielle gesundheitliche Katastrophe, besonders angesichts niedriger Standards in den Bereichen Hygiene und Gesundheitsversorgung", warnt Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International.

Amnesty International appelliert zudem an die Beh?rden, zu prüfen, ob ?ltere Gefangene, Inhaftierte mit Vorerkrankungen, schwangere Insassinnen sowie inhaftierte Frauen und M?dchen mit Kindern vorzeitig, vorübergehend oder unter Auflagen freigelassen werden k?nnen.

Selbst vor der COVID-19-Pandemie waren die Gef?ngnisse in der Demokratischen Republik Kongo t?dliche Orte. Das Coronavirus offenbart die harte Realit?t der Inhaftierten und versch?rft noch zus?tzlich die Risiken, denen die H?ftlinge ohnehin Tag für Tag ausgesetzt sind.

Deprose
Muchena
Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International?

In vielen Staaten Subsahara-Afrikas wird routinem??ig und in unverh?ltnism??igem Ma?e auf Untersuchungshaft als Strafe zurückgegriffen. Im Juni 2019 befanden sich in Madagaskar 28.045 Menschen im Gef?ngnis, obwohl die offizielle Kapazit?t der Hafteinrichtungen des Landes lediglich bei 10.360 liegt. Mehr als 75 Prozent der 977 inhaftierten minderj?hrigen Jungen befanden sich in Untersuchungshaft. In Madagaskar werden Minderj?hrige und Erwachsene, denen Bagatelldelikte vorgeworfen werden, gleicherma?en in überbelegten und unhygienischen Gef?ngnissen festgehalten, h?ufig über die rechtlich vorgesehene Dauer der Untersuchungshaft hinaus.

Im Senegal waren vor der Ankündigung einiger Haftentlassungen im M?rz 2020 11.547 Personen in 37 Gef?ngnissen inhaftiert, deren offizielle Kapazit?t bei 4.224 H?ftlingen lag. ?hnlich sieht es in Burundi aus, dessen Gef?ngnisse für insgesamt 4.194 Personen ausgelegt sind, im Dezember 2019 jedoch 11.464 Inhaftierte verzeichneten, von denen sich 45,5% in Untersuchungshaft befanden.

Die letzten verfügbaren Zahlen aus dem Makala-Zentralgef?ngnis in der Demokratischen Republik Kongo zeigen, dass dort im Jahr 2016 etwa 8.000 Personen inhaftiert waren, was die offizielle Kapazit?t von 1.500 um ein Fünffaches überstieg. Zwar wurden 2019 landesweit etwa 700 H?ftlinge entlassen, doch im gleichen Zeitraum starben mindestens 120 Inhaftierte an Hunger, fehlendem Zugang zu sauberem Trinkwasser oder mangelhafter Gesundheitsversorgung.

"Selbst vor der COVID-19-Pandemie waren die Gef?ngnisse in der Demokratischen Republik?Kongo t?dliche Orte. Das Coronavirus offenbart die harte Realit?t der Inhaftierten und versch?rft noch zus?tzlich die Risiken, denen die H?ftlinge ohnehin Tag für Tag ausgesetzt sind", sagt?Deprose?Muchena,?Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International.

Medienschaffende, Menschenrechtler_innen, Studierende

Viele L?nder in der Region sind seit Langem dafür bekannt, dass sie Personen willkürlich inhaftieren, weil sie entweder Gebrauch von den Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit gemacht oder diese verteidigt haben. Dies tr?gt zur überbelegung in den Hafteinrichtungen bei.

Amnesty International hat die F?lle einiger gewaltloser politischer Gefangener dokumentiert, die nun im Gef?ngnis stark durch COVID-19 gef?hrdet sind. Einige Beispiele: Der Investigativjournalist Ignace Sossou wurde in Benin am 24. Dezember 2019 von einem Gericht zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand ihn der "Diffamierung in den Sozialen Medien" für schuldig, weil er auf Twitter Aussagen des Generalstaatsanwalts zitierte, die dieser auf einer Konferenz der franz?sischen Medienentwicklungsagentur CFI gemacht hatte.

In Burundi wurde der Menschenrechtler Germain Rukuki aufgrund seiner Arbeit festgenommen und im April 2018 zu 32 Jahren Gef?ngnis verurteilt. Vier Medienschaffende, die für das unabh?ngige Nachrichtenportal Iwacu arbeiten, wurden am 30. Januar 2020 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie über t?dliche Zusammenst??e in Burundi berichten wollten.

In Kamerun wurden die drei jungen M?nner Fomusoh Ivo Feh, Afuh Nivelle Nfor und Azah Levis Gob zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie "terrorismusbezogene Informationen nicht gemeldet" haben sollen. Grundlage für die Verurteilung war eine ironisch verfasste SMS, die Fomusoh Ivo Feh an Azah Levis Gob geschickt hatte, der sie wiederum mit Afuh Nivelle Nfor geteilt hatte. Auch viele Personen, die friedlich gegen die mutma?lichen Unregelm??igkeiten bei der Pr?sidentschaftswahl von 2018 protestiert oder sich für wirtschaftliche und soziale Rechte in englischsprachigen Regionen eingesetzt haben, sind in Kamerun nach wie vor inhaftiert. So zum Beispiel Mancho Bibixy Tse, der am 9. Januar 2017 festgenommen und am 25. Mai 2018 vor einem Milit?rgericht wegen "Terrorismus" zu 15 Jahren Gef?ngnis verurteilt wurde. Grundlage für die Verurteilung war ein friedlicher Protest gegen die Marginalisierung von englischsprechenden Kameruner_innen.

Amnesty International betrachtet alle diese Menschen als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich deshalb inhaftiert wurden, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Deprose
Muchena
Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International?

Im Tschad erhielt Martin Inoua, der Direktor der privatwirtschaftlichen Zeitung Salam Info, im September 2019 eine dreij?hrige Haftstrafe wegen Diffamierung, verleumderischer Bezichtigung und krimineller Verschw?rung. Zuvor hatte er einen Artikel ver?ffentlicht, in dem ein ehemaliger Minister von einem Familienmitglied der sexuellen N?tigung beschuldigt wurde. Er wurde auf der Grundlage einer Anzeige des betroffenen Ministers festgenommen.

"Amnesty International betrachtet alle diese Menschen als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich deshalb inhaftiert wurden, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden", sagt Muchena.

In Gabun wurde Bertrand Zibi Abeghe, ein Mitglied des oppositionellen Zusammenschlusses Coalition pour la Nouvelle République, am 31. August 2016 bei Protesten gegen die Ergebnisse der Pr?sidentschaftswahl festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Seit September 2018 ist die rechtliche Maximaldauer seiner Untersuchungshaft überschritten. Er befindet sich daher rechtswidrig in Haft.

In Guinea sind Mitglieder des NGO-Zusammenschlusses FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution) willkürlich inhaftiert, weil sie friedlich gegen das am 22. M?rz 2020 abgehaltene Verfassungsreferendum und die damit einhergehende Verfassungsreform protestiert hatten, die es Pr?sident Alpha Condé erlauben würde, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Der mosambikanische Journalist Ibraimo Abú Mbaruco verschwand am 7. April 2020 spurlos. Kurz zuvor hatte er einem Kollegen eine Textnachricht gesendet, in der er sagte, er werde in der N?he seines Zuhauses in Palma in der n?rdlichen Provinz Cabo Delgado von Armeeangeh?rigen drangsaliert. In Mosambik werden Medienschaffende h?ufig willkürlich inhaftiert und der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

"Es ist ?u?erst besorgniserregend, dass so viele Menschen, die friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, nun Gefahr laufen, sich in den Gef?ngnissen der Region mit dem potenziell t?dlichen Coronavirus anzustecken. Sie alle müssen unverzüglich freigelassen werden", so?Muchena.

In Somaliland begnadigte Pr?sident Muse Bihi Abdi am 1. April 2020 574 Gefangene, um angesichts der COVID-19-Pandemie die Gef?ngnisse zu entlasten. Der freiberufliche Journalist Abdimalik Muse Oldon wurde allerdings nicht freigelassen. Er war vor einem Jahr festgenommen und willkürlich inhaftiert worden, weil er den Pr?sidenten auf Facebook kritisiert haben soll.

Protr?tbild von Tito Magoti

Seit dem 20. Dezember 2019 in polizeilichem Gewahrsam: Der Menschenrechtsanwalt Tito Magoti aus Tansania

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Politische Gegner_innen und Regierungskritiker_innen

In der Republik Kongo werden vier Unterstützer der Oppositionsbewegung Incarner L’Espoir seit mehreren Monaten willkürlich festgehalten. Parfait Mabiala, Franck Donald Saboukoulou Loubaki, Guil Miangué Ossebi und Meldry Rolf Dissavoulou werden beschuldigt, die staatliche Sicherheit gef?hrdet zu haben. Zwei Oppositionspolitiker und Pr?sidentschaftskandidaten der Wahl 2016, Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi Salissa, wurden 2018 willkürlich inhaftiert, weil ihnen vorgeworfen wird, die innere Sicherheit des Staates gef?hrdet zu haben.

In Eritrea droht all denjenigen, die von der Regierungslinie abweichende Ansichten ?u?ern, die Festnahme. Tausende Politiker_innen, Medienschaffende, Menschenrechtler_innen und sogar ihre Familienmitglieder werden seit Jahren festgehalten, ohne dass Freilassungen gemeldet wurden.

In ?thiopien sind angesichts der COVID-19-Pandemie mehr als 10.000 Inhaftierte freigelassen worden, die kurz vor Ableistung ihrer Haftstrafe stehen oder zu Gef?ngnisstrafen von weniger als drei Jahren verurteilt wurden. Dennoch werden nach wie vor Oppositionspolitiker_innen und Medienschaffende nur aufgrund ihrer Ansichten oder T?tigkeit inhaftiert.

In Madagaskar wurde Arphine Helisoa, die Verlagsleiterin der Zeitung Ny Valosoa, am 4. April 2020 im Antanimora-Gef?ngnis in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen, "falsche Nachrichten" verbreitet und "zum Hass gegen Pr?sident Andry Rajoelina angestiftet" zu haben, weil sie die Reaktion des Pr?sidenten auf die COVID-19-Pandemie kritisiert hatte.

Die Ausbreitung von COVID-19 gibt auch in Gef?ngnissen und anderen Hafteinrichtungen Anlass zur Sorge um die ?ffentliche Gesundheit. Alle Staaten sollten die Reduzierung der Gef?ngnispopulation als dringenden und wichtigen Teil ihrer Strategie zum Umgang mit COVID-19 begreifen.

Samira
Daoud
Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International

Im Südsudan haben Angeh?rige des Geheimdienstes seit Ausbruch des Konflikts 2013 Hunderte, m?glicherweise sogar Tausende, vermeintliche Regierungsgegner_innen, Medienschaffende und zivilgesellschaftlich engagierte Personen willkürlich und ohne Anklage inhaftiert. Die Inhaftierten sind von ihren Familien abh?ngig, die ihnen Lebensmittel bringen. In vielen F?llen ist dies nun aufgrund der Einschr?nkungen zur Eind?mmung des Coronavirus nicht mehr m?glich.

In Tansania befinden sich der Menschenrechtsanwalt Tito Magoti und der Mitangeklagte Theodory Giyani seit dem 20. Dezember 2019 in polizeilichem Gewahrsam. Ihr Gerichtsverfahren wurde am 15. April zum neunten Mal vertagt. In Uganda wurde am 13. April der Schriftsteller und Jurastudent Kakwenza Rukirabashaija von der Milit?rpolizei festgenommen. Er ist als Autor des Buches "The Greedy Barbarian” bekannt, in dem die Pr?sidentenfamilie kritisiert wird. Anklage ist noch keine erhoben worden.

In Togo befinden sich der Halbbruder des Pr?sidenten Faure Gnassingbé, Kpatcha Gnassingbé, sowie Kommandant Atti Abi und Hauptmann Dontéma Kokou Tchaa in Haft. Sie wurden 2011 in einem unfairen Verfahren wegen Verbrechen gegen den Staat und Rebellion schuldig gesprochen. Ihre Inhaftierung wurde 2014 von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen als willkürlich bezeichnet. Trotz der Zusicherungen der Beh?rden, umfassend mit den Sonderverfahren der Vereinten Nationen zusammenarbeiten zu wollen, befinden sich die M?nner nach wie vor in Haft.

"Die Ausbreitung von COVID-19 gibt auch in Gef?ngnissen und anderen Hafteinrichtungen Anlass zur Sorge um die ?ffentliche Gesundheit. Alle Staaten sollten die Reduzierung der Gef?ngnispopulation als dringenden und wichtigen Teil ihrer Strategie zum Umgang mit COVID-19 begreifen. Als ersten Schritt sollten alle diejenigen umgehend und bedingungslos freigelassen werden, die niemals h?tten inhaftiert werden dürfen", sagt Samira Daoud,?Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International.

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