Aktuell 09. April 2020

Coronavirus: Digitale überwachung gef?hrdet unsere Menschenrechte

Bild-Collage in den Farben schwarz und gelb: Zwei H?nde mit einem Smartphone, digitales Netz,

Viele L?nder nutzen als Antwort auf COVID-19 die Daten von Smartphones, um Informationen über die Bewegung der Bev?lkerung zu erhalten.?

Digitale Technologie kann und sollte eine wichtige Rolle im Einsatz gegen das Coronavirus spielen. Sie kann etwa beim Verbreiten von Gesundheitshinweisen helfen oder den Zugang zu medizinischer Versorgung verbessern. Doch einige Regierungen instrumentalisieren die gegenw?rtige Krise, um mehr überwachungstechnologie einzusetzen und Einzelpersonen oder ganze Bev?lkerungen zu überwachen.

Regierungen müssen das Menschenrecht auf Gesundheit schützen. Bei au?ergew?hnlichen Herausforderungen kann es dafür manchmal notwendig und erlaubt sein, in andere Menschenrechte einzugreifen. Wenn diese Ma?nahmen jedoch nicht überprüft und in Frage gestellt werden, k?nnten sie die Zukunft der Privatsph?re und anderer Menschenrechte grundlegend ver?ndern.

überwachungsma?nahmen – ein Eingriff in das Recht auf Privatsph?re – k?nnen aber nur dann rechtm??ig sein, wenn sie strikten Kriterien genügen. Regierungen müssen nachweisen k?nnen, dass die getroffenen Ma?nahmen eine gesetzliche Grundlage haben und dass sie wirklich notwendig, verh?ltnism??ig und zeitlich befristet sind. Sie müssen au?erdem angemessener Kontrolle unterliegen und transparent sein.

Etwas einfacher ausgedrückt: Um ein Ziel zu erreichen, müssen immer diejenigen Ma?nahmen getroffen werden, die am wenigsten in Menschenrechte eingreifen. Und sie müssen mehr Gutes bewirken, als sie Schaden anrichten.

Leider haben wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten k?nnen, wie einmal installierte überwachungssysteme permanent beibehalten oder sogar ausgeweitet wurden – ein Beispiel dafür ist der Einsatz sogenannter "Staatstrojaner". Sind die M?glichkeiten und die Infrastruktur erst einmal vorhanden, wollen Regierungen oft nicht mehr auf sie verzichten.?

Auswertung pers?nlicher Bewegungsdaten

Viele L?nder nutzen als Antwort auf COVID-19 die Daten von Smartphones, um Informationen über die Bewegung der Bev?lkerung zu erhalten. So k?nnen sie etwa sehen, ob die Menschen grunds?tzlich mehr zu Hause bleiben. Berichten zufolge nutzen etwa ?sterreich, Belgien, Italien, UK und Deutschland vorher anonymisierte und aggregierte Bewegungsdaten, um grunds?tzliche Aussagen dieser Art treffen zu k?nnen.

Andere L?nder nutzen Smartphone-Daten allerdings auch ohne den zus?tzlichen Schutz der vorherigen Anonymisierung. Nach Medienberichten scheint etwa Ecuadors Regierung GPS-Tracking zu erlauben, um die Einhaltung der Quarant?ne-Ma?nahmen zu überprüfen. Israels Geheimdienst hat Zugriff auf die Handydaten infizierter Personen. 400 Personen erhielten in letzter Zeit eine SMS, die sie vor m?glichem Kontakt mit infizierten Personen warnte.?

In Südkorea versenden die Beh?rden Textnachrichten mit Gesundheitshinweisen, die detaillierte Informationen und Bewegungsprofile infizierter Personen enthalten. Diese haben dazu geführt, dass infizierte Menschen identifiziert, stigmatisiert und gef?hrdet wurden.

Sind Daten erst einmal gesammelt, besteht die Gefahr, dass sie auch für andere Zwecke eingesetzt werden als zum Schutz der Gesundheit.

Künstliche Intelligenz (KI) und Big Data

Um COVID-19 zu begegnen, wenden Staaten auch KI- und Big-Data-Technologien an. Berichten zufolge verwendet China an ?ffentlichen Orten eine Mischung aus "intelligenten" K?rpertemperatur-Scannern und Gesichtserkennungstechnologie, um die Ausbreitung des Virus zu verfolgen. Das chinesische Technologieunternehmen Alibaba hat eine App eingeführt, die den Nutzer_innen auf Grundlage verschiedener Daten einen farblich codierten Gesundheitsstatus zuweist. Grün steht für "sicher", Gelb erfordert eine 7-t?gige Quarant?ne und Rot eine 14-t?gige Quarant?ne. Die errechnete Farbe hat Einfluss darauf, ob Menschen Zugang zu ?ffentlichen R?umen haben. Besorgniserregend ist zudem, dass die App ihre Daten mit den Strafverfolgungsbeh?rden teilt.

Die polnische Regierung versucht mit einer App zu kontrollieren, ob h?usliche Quarant?ne eingehalten wird. Berichten zufolge werden die Menschen aufgefordert, Selfies hochzuladen, die dann anhand von Gesichtserkennungs- und Standortdaten überprüft werden. So soll sichergestellt werden, dass die Person tats?chlich zu Hause ist. ?hnliche Apps werden nach Medienberichten in anderen L?ndern eingeführt, darunter eine App in Indien, die Selfies mit Geotagging nutzt, um die Einhaltung der Quarant?ne zu überprüfen.

KI-Technologien k?nnen das Risiko von Diskriminierung erh?hen und bereits marginalisierten Gruppen weiteren Schaden zufügen. Viele der eingesetzten Technologien verwenden intransparente Algorithmen, die auf Grundlage diskriminierender Daten arbeiten und bestehende Diskriminierung weiter verfestigen.

Regierungen sollten keine Technologien verwenden, die Daten erheben, die über das zum Einhegen des Virus unbedingt notwenige Ma? hinausgehen. Sie müssen au?erdem für Datenschutz, Datensicherheit und Diskriminierungsfreiheit sorgen.

Privatunternehmen als Hersteller von überwachungstechnologie

Einige Regierungen arbeiten mit Unternehmen zusammen, die in der Vergangenheit den Respekt vor den Menschenrechten vermissen lie?en. Die umstrittenen US-amerikanischen Anbieter von überwachungstechnologie Clearview AI und Palantir befinden sich Berichten zufolge in Gespr?chen mit US-Beh?rden. Das israelische überwachungsunternehmen NSO Group, das seine Produkte an Regierungen mit erschreckender Menschenrechtsbilanz verkauft, vertreibt jetzt ein Big-Data-Analysetool, das angeblich die Ausbreitung des Virus über die Bewegungsdaten der Menschen nachvollzieht.

Unternehmen, die an der Bek?mpfung von COVID-19 beteiligt sind, müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Sie müssen die Risiken ihrer unternehmerischen T?tigkeiten für die Menschenrechte identifizieren, ihnen vorbeugen und gegebenenfalls Wiedergutmachung leisten. Unternehmen dürfen die COVID-19-Krise nicht nutzen, um sich ihrer Menschenrechtsverantwortung zu entziehen.

Jenseits der Pandemie

W?hrend wir der Krise gemeinsam begegnen, dürfen wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren. Die jetzt getroffenen Ma?nahmen k?nnten die Krise überdauern und bestimmen, wie überwachung in einer Welt nach COVID-19 aussieht. Menschenrechte für alle müssen das Herzstück unserer Vision für diese Zukunft sein.?
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