Aktuell Blog Deutschland 13. Mai 2020

Deutsche EU-Ratspr?sidentschaft: Eine Chance für die Menschenrechte

Eine Hand h?lt ein Smartphone auf dessen Display eine Covid-19-App angezeigt wird. Im Hintergrund der Illustration wird eine Weltkarte mit aktuellen Infektionszahlen angezeigt.

Die App "Immuni" soll die Verfolgung von Kontakten in Italien w?hrend der Corona-Pandemie erleichtern.

Ob Corona-Apps oder überwachungs-Software: Deutschland muss die EU-Ratspr?sidentschaft nutzen, um den Schutz der Menschenrechte auch beim Einsatz digitaler Technologien zu gew?hrleisten. Au?erdem muss die Europ?ische Union endlich die Verantwortung für überwachungs-Exporte aus den Mitgliedsstaaten übernehmen.

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspr?sidentschaft. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, die digitale Transformation zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen zu wollen. Dabei hat sie insbesondere die beiden Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Internet-Plattformen genannt. Die aktuelle Corona-Krise zeigt: Neben diesen wichtigen Themen muss die Bundesregierung auch den Einsatz von Technologie zur Bew?ltigung der Corona-Krise zum Thema ihrer Ratspr?sidentschaft machen.?

überwachung unter dem Deckmantel der Corona-Bek?mpfung

Deutschland muss dabei zwei akute Probleme angehen. Das erste spielt sich innerhalb der Grenzen der EU ab: Es fehlt es an einem gemeinsamen und an den Menschenrechten orientierten Vorgehen beim Einsatz von Technologien wie Corona-Apps zur Bew?ltigung der Pandemie. Das zweite Problem zeigt sich au?erhalb der EU-Grenzen, hat jedoch innerhalb der Staatengemeinschaft seinen Ursprung: Weil die EU den Export von überwachungstechnologie nicht hinreichend kontrolliert, k?nnen europ?ische Firmen mit ihren Produkten Staaten weltweit dabei unterstützen, unter dem Deckmantel vorgeblicher Corona-Ma?nahmen ihre überwachungsma?nahmen auszubauen.

Derzeit ist es einem europ?ischen Unternehmen m?glich, Software zur Gesichtserkennung nach China zu exportieren, ohne dass die dortige Menschenrechtslage dabei eine Rolle spielt.

Die Europ?ische Kommission empfahl Mitte April 2020 einen gemeinsamen Ansatz für Corona-Apps. Sie entwickelte zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten und Datenschutz-Institutionen Leitlinien und eine Toolbox. Ebenfalls Mitte April beschloss das Europ?ische Parlament eine Resolution, die notwendige Schutzma?nahmen für die Privatsph?re beim Einsatz von Corona-Technologie betonte. Auch Amnesty hat solche Schutzma?nahmen wiederholt eingefordert, wie etwa die vollkommene Freiwilligkeit bei der Nutzung von Apps, die weitm?glichste Anonymisierung und dezentrale Speicherung von Daten sowie die Beendigung der Ma?nahmen, wenn die Pandemie bew?ltigt ist.

Corona-Apps mit Sicherheitsm?ngeln

Das waren zwar wichtige Schritte, sie kamen aber fast zu sp?t: Die Debatte um den Einsatz von Apps und anderen technischen Hilfsmitteln war zu diesem Zeitpunkt in den meisten Mitgliedstaaten bereits zu einem Ergebnis gekommen – teilweise zu Lasten des Menschenrechts auf Privatsph?re. So h?lt etwa Frankreich weiterhin an einem App-Prototyp fest, der sensible Daten zentral speichert. Die Niederlande sahen erst nach Interventionen der Zivilgesellschaft (darunter auch von Amnesty International) ein, dass die Entwicklung solcher Apps zu komplex ist, um sie im Rahmen zeitlich begrenzter Workshops wie "Hackathons" zu l?sen.

Deutschland muss deshalb im Rahmen seiner Ratspr?sidentschaft die Tragweite m?glicher Menschenrechtsverletzungen beim Einsatz digitaler Technologien ansprechen und gemeinsame Kriterien und Schutzma?nahmen vorantreiben. Dazu kann es auf den von der Kommission ver?ffentlichten Leitlinien und der Resolution des Europ?ischen Parlaments aufbauen.

Export von überwachungs-Software ist kaum kontrolliert

Au?erdem sollte Deutschland die Chance nutzen, ein weiteres Problem anzugehen. Staaten weltweit nutzen die Corona-Pandemie, um unverh?ltnism??ige überwachung auszubauen, die die Menschenrechte verletzt. Dabei kann auch Technologie aus Europa zum Einsatz kommen, deren Export viel zu schwach kontrolliert wird. Derzeit ist es einem europ?ischen Unternehmen beispielsweise m?glich, Software zur Gesichtserkennung nach China zu exportieren, ohne dass die dortige Menschenrechtslage dabei eine Rolle spielt. Dabei sind solche Technologien ein Baustein eines immer umfassenderen überwachungsapparates in China, der w?hrend der Pandemie immer weiter ausgebaut wird. Auch Menschenrechtsverteidiger_innen werden weltweit mit Sp?hsoftware überwacht, die aus Europa stammt.

überwachungskameras auf Strassen-Laternen

überwachungskameras auf dem?Tiananmen-Platz in Peking im Sommer 2019 ? ?

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Zum Glück wird die Dual-Use-Verordnung der EU derzeit reformiert. Diese Verordnung regelt den Export von Gütern, die sowohl im zivilen als auch im milit?rischen Bereich eingesetzt werden k?nnen und gilt deshalb auch für den Export bestimmter überwachungstechnologien. Die Reform bietet viele Chancen für die Menschenrechte und k?nnte die beschriebenen Probleme l?sen. Doch die EU-Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, sich zu einigen. Der Prozess zieht sich bereits seit Jahren in die L?nge und es sieht derzeit so aus, als blieben die meisten dieser Chancen ungenutzt.?

Amnesty setzt sich dafür ein, die Exportkontrolle umfassender, schneller und transparenter zu gestalten, dabei auch die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen (sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten) und keine Exporte zu genehmigen, wenn ein Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Verhandlungen über die Dual-Use-Verordnung werden sich bis in die deutsche Ratspr?sidentschaft ziehen. Wir erhoffen und erwarten von der Bundesregierung, die Chance ihrer Pr?sidentschaft zu nutzen, und Verantwortung für die Menschenrechte zu übernehmen - gerade in Zeiten von Corona.

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