Amnesty Journal Korea (Süd) 30. April 2020

Zweierlei Ma?: Gewerkschaften haben es in Südkorea schwer

Ein junger Mann mit Atemschutzmaske und rotem Regenschirm steht vor einer Gruppe von anderen Demonstranten mit roten Schirmen.

Gegenwehr mit rotem Schirm: Gewerkschafter der KCTU 2017 in Seoul.

Südkorea gilt als demokratisches Musterland. Aber wer für Arbeitnehmerrechte auf die Stra?e geht, riskiert hohe Haftstrafen.

Von Felix Lill

Fragt man Jang Ok-gi, wie er das Leben in der Demokratie findet, f?llt die Antwort ernüchternd aus: "Wir erleben doch t?glich die Ausl?ufer der Diktatur." Jang ist 58 Jahre alt und hat das alte Südkorea noch als Heranwachsender miterlebt. Damals wurde das Land vom Milit?r Park Chung-hee regiert, freie Wahlen gab es nicht, und die Demokratisierung sollte erst ab 1987 beginnen, acht Jahre nach dem Tod des Diktators. Dennoch stellt Jang fest: "Eine wirkliche Demokratie haben wir bis heute nicht erreicht. Warum h?tte ich sonst fünfmal ins Gef?ngnis gehen müssen?"

Als junger Arbeiter in einem Stahlwerk hatte er 1993 einen nicht genehmigten Streik für einen Tariflohn angezettelt und musste dafür mehrere Monate hinter Gitter. 2006 wurde Jang, der mittlerweile als LKW-Fahrer für Schüttgut arbeitete, erneut festgenommen und sa? drei Monate im Gef?ngnis. Im darauffolgenden Jahr wurde er ein weiteres Mal verurteilt, wenngleich die Polizei ihn erst 2008 fassen konnte, weil er sich in Studentenr?umen einer Seouler Universit?t versteckt hielt. Seine Haftzeit belief sich anschlie?end auf 15 Monate. In den Jahren 2015 und 2018 wurde der notorische St?renfried erneut wegen Teilnahme an Protestaktionen inhaftiert.

Wir haben noch immer sehr viel vor uns. Dafür werden wir noch oft auf die Stra?e gehen müsssen.

Jang
Ok-gi
Gewerkschaftsaktivist

Sp?testens seit Jang Ok-gi im April 2019 gegen eine Kaution von 100 Millionen Won (ca. 77.800 Euro) freigelassen wurde, -geh?rt er zu den schillerndsten Gewerkschaftsaktivisten seines Landes. Kaum jemand war h?ufiger hinter Gittern, wohl niemand ist so uneinsichtig geblieben wie er. "Ich bin bereit für den n?chsten Gang in den Knast", sagt Jang und scheint das nur zum Teil für einen Scherz zu halten. Seit 2016 ist er Vorsitzender der Koreanischen F?deration der Bauarbeitergewerkschaften (KFCITU) und auf Kampf eingestellt: "Wir haben noch immer sehr viel vor uns. Dafür werden wir noch oft auf die Stra?e gehen müsssen."

Inhaftierung von Gewerkschaftern

Weltweit machte Südkorea in den vergangenen Jahren als demokratischer Musterstaat immer wieder Schlagzeilen. Immerhin wurde hier 2016 dank ?ffentlicher Demonstrationen die in eine Korruptionsaff?re verwickelte Pr?sidentin Park Geun-hye zu Fall gebracht. 2017 kam der de facto-Chef von -Samsung, Lee Jae-yong, wegen Bestechung ins Gef?ngnis. Doch gleichzeitig werden in kaum einem anderen demokratischen Land h?ufiger -Gewerkschafter inhaftiert.

Allein 2015 und 2016 kamen laut Angaben des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (KCTU) 56 Gewerkschafter für "Vergehen gegen die ?ffentliche Ordnung" in Haft, weil sie sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatten. Südkoreas Verfassung garantiert zwar ausdrücklich das Recht auf Versammlungsfreiheit. Doch selbst genehmigte Demonstrationen enden nicht selten mit Festnahmen. Und w?hrend Konzernchefs in der Regel schnell wieder freigelassen oder begnadigt werden, müssen Gewerkschafter ihre langen Strafen verbü?en.

Bei Samsung, der gr??ten Konzerngruppe des Landes, gab es bereits mehrfach Beispiele für eine bevorzugte Behandlung. So wurde der 2017 verhaftete Lee Jae-yong trotz einer fünfj?hrigen Gef?ngnisstrafe bereits nach einem Jahr wieder freigelassen. 2010 war bereits sein Vater, der damalige Samsung-Chef Lee Kun-hee, nach eineinhalb Jahren begnadigt worden, obwohl er wegen Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenh?he eigentlich drei Jahre im Gef?ngnis h?tte verbringen sollen.

Dagegen wurde der KCTU-Vorsitzende Han Sang-gyun 2016 zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem es auf einer von ihm organisierten Massenkundgebung für Arbeitnehmerrechte zu Ausschreitungen gekommen war. Nach zwei Jahren wurde er wieder freigelassen. Sein Kollege Jang Ok-gi von der Bauarbeitergewerkschaft ging zuletzt ins Gef?ngnis wegen eines Protestmarschs im November 2017, bei dem h?here Renten für nicht angestellte Bauarbeiter gefordert wurden. Dabei war es zu einem Polizeieinsatz gekommen, als Tausende Demonstrierende w?hrend der Hauptverkehrszeit eine Brücke blockierten. Als Organisator der Demonstration wurde Jang dafür verantwortlich gemacht und zu 18 Monaten Haft verurteilt. Verbü?en musste er zw?lf Monate.

Kriminialisierung von Protesten

Die Liste der F?lle, in denen die Bestrafung in einem krassen Missverh?ltnis zum Vergehen steht, lie?e sich fortführen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, erkl?rte nach einem Besuch Südkoreas 2016, die Gef?ngnisstrafen für die St?rung der ?ffentlichen Ordnung würden als Mittel eingesetzt, um ?ffentliche Proteste zu kriminalisieren. Besonders betroffen seien Demonstranten, die sich in Gewerkschaften engagieren.

Die Unterdrückung von Gewerkschaften durch die Unternehmen und die Justiz hat in Südkorea eine lange Tradition. Das liegt auch am kommunistischen Bruderstaat im Norden. Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953, einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion, sahen sich viele Bürgerinnen und Bürger im streng marktwirtschaftlich organisierten -Süden von Nordkorea bedroht. Konservative Politiker und Unternehmer instrumentalisierten dieses Gefühl und verunglimpften den Einsatz für Arbeitnehmerrechte als kommunistische Gefahr. So t?nte der 1987 verstorbene Gründer von Samsung Lee Byung-chul zu Lebzeiten, er werde Gewerkschaften "nur über seine Leiche" dulden.

Schwarze Mitarbeiterlisten

Vor allem in der m?chtigen Samsung-Gruppe, deren rund 70 Betriebe etwa ein Fünftel des südkoreanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, ist diese Einstellung weit verbreitet. Mehrfach wurde bekannt, dass das Management der Betriebe schwarze Listen führt, auf denen gewerkschaftlich aktive Mit-arbeiter verzeichnet sind. Besch?ftigte, die kurz nach der Jahrtausendwende eine Arbeitervertretung ins Leben riefen, wurden gefeuert und sp?ter wegen Protesten inhaftiert.

Weil solche Praktiken aber nicht nur bei Samsung üblich sind, steht Südkorea im Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) gemeinsam mit China, Kasachstan und Saudi-Arabien auf der zweitschlechtesten Stufe. Eine ITUC-Umfrage ergab 2017, dass sich 70 Prozent der Südkoreaner Sorgen machten über schwache und zunehmend schw?cher werdende Arbeitnehmerrechte.

Zumal ein Drittel der Arbeitskr?fte im Land nicht regul?r -besch?ftigt ist. Prek?r Besch?ftigte haben weder Anspruch auf Kündigungsschutz noch auf Sozialleistungen, und ihre L?hne sind im Schnitt 45 Prozent niedriger als die der Angestellten. So liegt der Anteil von Menschen, die in relativer Armut leben, bei 17,4 Prozent. Die Altersarmutsquote liegt sogar bei 44 Prozent und ist damit h?her als in jedem anderen Industriestaat.

Gewerkschaftsfeindliche Zeiten im Wandel?

Südkoreas Arbeiter haben daher viele Gründe für Proteste, ihre Erfolge sind jedoch bescheiden, klagt Jang Ok-gi: "Wir fordern seit Jahren, dass unsere Leute eine bessere Absicherung bekommen, dass sie fest angestellt werden, dass die Arbeitgeber für sie in die Pensionskasse einzahlen. Aber stattdessen zeigen sie uns an, wenn wir uns über all diese M?ngel beschweren." Und dann drohe wieder der Gang ins Gef?ngnis.

Doch die gewerkschaftsfeindlichen Zeiten k?nnten sich ?ndern. Ende 2019 verurteilte ein Bezirksgericht in Seoul sieben Samsung-Manager, weil sie ihre Mitarbeiter jahrelang systematisch daran gehindert hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Einige von ihnen hatten Angestellte nicht nur dazu gedr?ngt, ihr gewerkschaftliches Engagement zu beenden, sondern hatten auch Informationen über sie gesammelt, um diese gegen sie verwenden zu k?nnen. Selbst mit Sicherheitskr?ften wurde gegen Mitarbeiter vorgegangen.

Der Politikprofessor Park Sang-in von der renommierten -Seoul National University sieht Anzeichen für einen Wandel. "Südkoreas Justizsystem hat bisher bei Regelverst??en von Unternehmen nur milde Strafen verh?ngt." Mit dieser relativ sanften Behandlung k?nnte nach diesem Urteil Schluss sein. Auch die Gewerkschaften k?nnten dann endlich aufatmen und die -Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen laut Verfassung l?ngst zustehen.

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