Amnesty Journal 02. April 2020

Menschenrechte und Covid-19: Es wird etwas h?ngenbleiben

Ein Mann mit Mundschutz schaut in die Kamera und steht vor einem Regal mit Gemüse

Gut geschützt vor dem Virus. Supermarktmitarbeiter in Viareggio, Italien.

Gerüchte, Diskriminierung und Rassismus, eingeschr?nkte Grundrechte, Ausweitung der überwachung: Was bleibt, wenn Covid-19 verschwindet? Und besteht auch Anlass zur Hoffnung?

Ein Essay von Maik S?hler

Eine Pandemie h?lt die Welt im Griff. Millionen erkranken, Tausende sterben, Staaten schotten sich ab, Gesundheitssysteme geraten an ihre Grenzen, Grundrechte werden eingeschr?nkt, Unternehmen gehen in Konkurs, Menschen verlieren ihr Einkommen. Kaum ein Land der Erde ist nicht betroffen. Fast überall werden ?hnliche Ma?nahmen ergriffen, um die Fallzahlen von Covid-19 weniger schnell steigen zu lassen und die Anzahl der Toten so gering wie m?glich zu halten. Geteiltes Leid ist halbes Leid?

?Gerüchte und "Schuldige"

Von wegen "Wuhan-Virus", "Chinesen-Krankheit" oder "China-Seuche": US-Pr?sident Donald Trump und andere streuen Gerüchte, suchen Schuldige, prangern an. L?ngst sind offiziellen Zahlen zufolge in den USA mehr Bürger an Covid-19 erkrankt als in China. L?ngst hat sich gezeigt, was Profitinteressen vom US-Gesundheitssystem (in einigen europ?ischen Staaten ist es nicht besser) übrig gelassen haben, wie gut eine Krankenversicherung für alle US-Bürger gewesen w?re und wie das Z?gern der US-Politik, das ?ffentliche Leben einzuschr?nken, zur Verbreitung des Virus beigetragen hat.

Doch verantwortlich gemacht wurden von Trump zuerst die Europ?er und dann die Chinesen. Selbst als US-Gesundheitsexperten widersprachen, beharrte die US-Regierung auf der Bezeichnung . Amnesty International hat auch in Deutschland zahlreiche F?lle rassistischer Beleidigungen und Diskriminierungen dokumentiert. Dabei geht es um Menschen, "denen eine chinesische oder auch ganz allgemein eine asiatische Herkunft unterstellt wird". Zwei von vielen F?llen: In Leipzig wurden japanische Fu?ballfans vom Sicherheitspersonal des Stadions verwiesen, als es Anfang M?rz für Fans noch ge?ffnet war. In Essen lehnte eine Arztpraxis die Behandlung einer Chinesin mit Erk?ltungssymptomen ab. In China wiederum wurde Covid-19 kurzerhand zum US-Import erkl?rt und in Kamerun gelten wei?e Europ?er als "Corona-übertr?ger".

Keinem Kranken ist mit der Beschuldigung anderer geholfen. Kein Todesfall wird so verhindert. W?hrend in Kliniken vielerorts Schutzkleidung und Beatmungsger?te fehlen, gibt es keinen Mangel an Gerüchten. Und für die gilt stets: Es wird etwas h?ngenbleiben.

Einschr?nkung der Grundrechte

Das gilt auch in einem anderen Bereich: Um alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen zu schützen haben sich viele Staaten darauf eingelassen, Grundrechte wie die Freizügigkeit, das Versammlungsrecht oder die Berufsausübung vorübergehend zu begrenzen. Die Ma?nahmen reichen von strikten Ausgangs- und Kontaktsperren bis hin zu weniger weit reichenden Verboten. Staaten wie Russland oder die Türkei kontrollieren die Informationen und Meinungen strikter denn je. Ungarn hat die parlamentarischen Mitsprache- und Kontrollfunktionen sowie den Rechtsstaat mit einem drastisch eingeschr?nkt. Polen nutzt die Krise, um das Wahlrecht im Sinne der Regierungspartei zu ?ndern.

China hat gezeigt, was im Extremfall m?glich ist. Die Millionenmetropole Wuhan und andere St?dte in der chinesischen Provinz Hubei wurden komplett abgeriegelt. Dabei kamen paramilit?rische Truppen, Spezialeinheiten der Polizei, staatliche Gesundheitsmitarbeiter sowie von der Kommunistischen Partei organisierte "Nachbarschaftskomitees" zum Einsatz – allesamt ausgestattet mit weitreichenden repressiven Befugnissen.

Wenn es um den erfolgreichen Kampf gegen Covid-19 geht, ist China auch für demokratische Staaten zum Vorbild geworden. Zwar wollen sie nach eigener Aussage viele der Grundrechtseinschr?nkungen "so bald wie m?glich" wieder aufheben. Doch was genau hei?t "so bald wie m?glich"? Und: Bleibt wirklich keine Einschr?nkung übrig, wo doch der überwiegende Teil der Bev?lkerung die Einschr?nkung der Grundrechte guthie??

In diesem Kontext pr?gte Sascha Lobo jüngst im Spiegel den Begriff der "Vernunftpanik", definiert als "?ffentlicher Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst". Mit der "Vernunftpanik" gehe oft ein Unwillen einher, kritisch zu diskutieren: "Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschr?nkung eine Grundrechtseinschr?nkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenm?rder sein."

Und der SWR-Kommentator Rainer Volk fragte: "Wieso haben wir 1968 eigentlich gegen die Notstandsgesetze demonstriert, wenn die Bundesbürger heute lakonisch allem zustimmen, was ihnen in der Coronakrise an Einschr?nkung ihrer Freiheit zugemutet wird?" Auch bei der Einschr?nkung von Grundrechten gilt leider: Es wird etwas h?ngenbleiben.

überwachung

Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der überwachung. China, Südkorea und Israel haben es vorgemacht, andere Staaten folgen: Positiv Getestete werden per Handy geortet, ihre Bewegungen im ?ffentlichen Raum k?nnen für andere sichtbar gemacht werden. Ein kleines Virus reicht also aus, um einstige Gegenspieler wie Privatwirtschaft und Staat, Mobilfunkprovider und Geheimdienste kurzzuschlie?en. Erst nach Kritik von Datenschützern steckte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Handy-Tracking-Pl?ne zurück in die Schublade, lie? diese aber weit offen. "Hier droht ein Pr?zedenzfall zur Massenkontrolle nicht-?ffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden", kritisiert der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei die Pl?ne einer anonymisierten Verwendung von Standortdaten.

Ob Gesichtserkennung, Temperaturscans oder der Einsatz von Drohnen: In den vergangenen Wochen kamen vermehrt Technologien mit überwachungspotenzial zum Einsatz und selbst in Staaten mit guten Datenschutzgesetzen waren mahnende Stimmen zuletzt immer undeutlicher und leiser zu vernehmen.

Solidarit?t und Hilfe

Wird denn alles immer schlechter? Nicht unbedingt. Auch wenn manchmal ?konomische Gründe und Imagepolituren im Vordergrund stehen: Italien erh?lt Hilfe aus Russland, Spanien aus China. Patienten, die in Italien oder Frankreich nicht versorgt werden k?nnen, werden in anderen europ?ischen L?ndern behandelt. Briten melden sich freiwillig zur Unterstützung des National Health Service.

Armeen und Milit?rbündnisse k?mpfen pl?tzlich für eine gute Sache und gegen das Virus. Wissenschaftler aller L?nder kooperieren so eng wie nie zuvor. Allerorts gehen Nachbarn, die dürfen, für Nachbarn, die nicht dürfen, einkaufen. In einigen F?llen erfahren selbst Flüchtlinge, Obdachlose und Arme mehr Unterstützung als zuvor. Doch in vielen anderen F?llen bleibt diese Hilfe aus. An den R?ndern Europas sind die Grenzen dicht, aber um jene, die dort festsitzen, etwa in Griechenland oder Bosnien, wird sich nicht oder kaum gekümmert. Man kann im Gegenteil den Eindruck gewinnen, das sei als abschreckende Ma?nahme politisch so gewollt.

Wenn es um grenzüberschreitende Solidarit?t und Hilfe geht, w?re es aber gut, am Ende dieser Pandemie zu wissen: Dort konnte etwas getan werden und auch davon wird etwas h?ngenbleiben.

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