Aktuell Nord- und Südamerika 26. M?rz 2020

Corona-Pandemie: So k?nnen Staaten die Menschenrechte schützen

Zwei Polizisten mit Atemschutzmaske kontrollieren einen Autofahrer, ebenfalls mit Atemschutzmaske

Die?Polizei kontrolliert einen Autofahrer in der honduranischen Hauptstadt?Tegucigalpa im M?rz 2020

Amnesty International hat Leitlinien für Staaten ver?ffentlicht, um den Menschenrechtsschutz auch bei Ma?nahmen gegen das Coronavirus zu gew?hrleisten. Sie richten sich an die Staaten der Region Amerikas. Zus?tzlich empfiehlt Amnesty International der kanadischen Regierung, spezielle Leitprinzipien zu berücksichtigen. ?

Amerikas

Am 21. M?rz 2020 wurde der Journalist Darvinson Rojas von der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei festgenommen. Offensichtlich sollte damit seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela ein Ende gesetzt werden. Dies ist nur einer von vielen F?llen, die zeigen, welche gravierenden Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Menschenrechte hat.

"Die Ausbreitung von COVID-19 auf dem amerikanischen Kontinent bedeutet eine gro?e Herausforderung für eine Region, die von allt?glicher Gewalt, Korruption, Umweltzerst?rung, wirtschaftlicher Ungleichheit und struktureller Diskriminierung gepr?gt ist. Die Pandemie und die staatlichen Ma?nahmen zu deren Eind?mmung haben insbesondere auf marginalisierte Gruppen negative Auswirkungen, die ohnehin schon überproportional von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wie z.B. Menschen auf der Flucht", sagt Katharina Masoud, Menschenrechtsexpertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Dies gilt nicht nur für Venezuela: US-Pr?sident Trump, der h?ufig rassistische Sprache verwendet, wenn er vom COVID-19-Virus spricht, hat die Grenzen der Vereinigten Staaten zu Mexiko und Kanada weitgehend geschlossen. Die US-Regierung signalisiert damit die Absicht, Flüchtlinge und Asylsuchende, die internationalen Schutz ben?tigen, im Stich zu lassen. In Honduras hat die Regierung von Juan Orlando Hernández unterdessen im Rahmen des am 16. M?rz ausgerufenen Ausnahmezustands eine Reihe von verfassungsm??igen Rechten, darunter die Rechte auf freie Meinungs?u?erung und auf ein faires Gerichtsverfahren, aufgehoben.

Für Staaten der Region Amerikas hat Amnesty deshalb folgende Leitlinien formuliert, um ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen in Zeiten von Corona nachzukommen:?

  • Staaten sollen nicht diskriminieren, stark gef?hrdete Gruppen nicht allein lassen und keine Repression oder überm??ige Gewalt bei der Durchsetzung von Ma?nahmen im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit anwenden.?
  • Ebenfalls zu unterlassen ist die Zensur von Informationen oder die Einschr?nkung des Zugangs dazu.
  • Staaten sollen die Einhaltung der Rechte von Arbeiter_innen sowie soziale Sicherheit gew?hrleisten.?
  • Sie müssen den Zugang zu Wasser, sanit?ren Einrichtungen und angemessener medizinischer Versorgung für alle sicherstellen, die geschlechtsspezifischen Aspekte der Pandemie berücksichtigen und das Recht der Menschen auf Privatsph?re schützen.

"Die COVID-19-Pandemie betrifft alle, aber nicht alle erleben ihre Auswirkungen auf dieselbe Weise. Die Krise zeigt, wie verschiedene Formen von gesellschaftlicher Ausgrenzung, wirtschaftlicher Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen miteinander verbunden sind. Die Regierungen der Region Amerikas haben nun die M?glichkeit, diese Krise als Chance zu begreifen, um von ihren Gesellschaften geforderte Ver?nderungen anzugehen", sagt Katharina Masoud.

Youtube-Video der Amerikas-Sektion von Amnesty International zum Menschenrechtsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie:

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Kanada

Amnesty International fordert die Regierungen in ganz Kanada auf, Aufsichtsausschüsse in Reaktion auf COVID-19 einzurichten. Diese sollen die Auswirkungen der Ma?nahmen und Gesetze, die zur Bek?mpfung der Pandemie verabschiedet wurden, auf die Menschenrechte beobachten und prüfen. Denn auch die Regierung von Justin Trudeau hat Asylsuchenden, die versuchen, über die Grenze zu den Vereinigten Staaten nach Kanada einzureisen, den Rücken zugekehrt.

"Die Geschichte hat gezeigt, dass Regierungen in Krisenzeiten Menschenrechtsverletzungen oft erst im Nachhinein bewerten und ihnen begegnen", sagt Alex Neve, Generalsekret?r des englischsprachigen Zweigs von Amnesty International in Kanada.

Amnesty International Kanada empfiehlt, dass sich die Ausschüsse aus einem breiten Spektrum von Fachleuten zusammensetzen und die Gemeinschaften widerspiegeln, die am st?rksten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wie z.B. indigene Bev?lkerung. Diese Empfehlung geh?rt zu den zehn Leitprinzipien, die Amnesty International an alle Regierungen in ganz Kanada – auf Bundes-, Provinz-, Gebiets- und Gemeindeebene – geschickt hat.?

"Die Regierungen im ganzen Land reagieren auf diese beispiellose Krise mit umfangreichen Gesundheitskampagnen, Einschr?nkungen der Bewegungsfreiheit und der sozialen Interaktion sowie mit massiven wirtschaftlichen Anreizen", sagt Isabelle Langlois, Direktorin des franz?sischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada.?

"Viele dieser Ma?nahmen stehen voll und ganz im Einklang mit Menschenrechtsstandards. Andere verfolgen jedoch keinen expliziten Menschenrechtsansatz und einige versto?en sogar gegen wichtige Menschenrechtsverpflichtungen. Unser Fazit ist klar: Menschenrechte müssen im Mittelpunkt von Kanadas Antwort auf COVID-19 stehen!"

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