Aktuell 02. April 2020

Trotz Corona: Europa muss die Menschenrechte schützen

Screenshot eines Computerbildschirms, darauf zu sehen sind mehrere kleine Videochat-Fenster von europ?ischen Politiker_innen

Die EU-Staats- und Regierungschefs?beraten sich in einer Videokonferenz am 26. M?rz 2020 zu Ma?nahmen gegen die Corona-Pandemie

Amnesty International hat Empfehlungen für die europ?ischen Staaten im Umgang mit der Lungenkrankheit COVID-19 ver?ffentlicht. Die L?nder Europas müssen sicherzustellen, dass ihre Ma?nahmen mit internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen im Einklang sind.?

In der Ver?ffentlichung Europe at a Crossroads führt Amnesty verschiedene Punkte auf, die Regierungen bei ihrer Reaktion auf die gegenw?rtige Pandemie beachten sollten. Unbedingt sicherstellen müssen sie die Rechte auf Gesundheit, Wohnen, Wasser und sanit?re Grundversorgung. Zudem ist es gerade in der jetzigen Zeit wichtig, besonders betroffene und gef?hrdete Menschen zu schützen.

"Die Staaten haben die Verpflichtung, Ma?nahmen einzuleiten, um die Pandemie einzud?mmen, aber bei allen Bemühungen um Schutz, Eind?mmung und Behandlung müssen die Menschenrechte immer im Zentrum der überlegungen stehen", sagt Marie Struthers, Europa-Direktorin bei Amnesty International. "Die Einschr?nkungen der grundlegenden Menschenrechte verbreiten sich in Europa gerade fast genauso schnell wie das Virus. Viele dieser Ma?nahmen sind notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Doch die Geschichte wird sp?ter streng mit denjenigen ins Gericht gehen, die diese Pandemie als Rechtfertigung für Diskriminierung, Repression und Zensur nutzen."

1. Besonders gef?hrdete Gruppen

Bestimmte Gruppen in der Gesellschaft sind einem erh?hten Gesundheitsrisiko ausgesetzt und ben?tigen deshalb besondere Aufmerksamkeit. Dazu geh?ren nicht nur ?ltere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen. Asylsuchende, Flüchtlinge und Migrant_innen, vor allem diejenigen, die in überbelegten Lagern leben, sind besonders gef?hrdet. Ebenso betroffen sind marginalisierte Gruppen, wie Roma, wohnungslose Menschen und Insass_innen von Gef?ngnissen oder Menschen in Abschiebehaft.

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2. H?usliche Gewalt

Insbesondere Frauen und Kinder sind durch die Ausgangsbeschr?nkungen einem erh?hten Risiko h?uslicher Gewalt ausgesetzt, wenn sie sich in h?uslicher Isolation mit gewaltt?tigen Partner_innen oder Verwandten befinden. Es müssen Ma?nahmen eingeleitet werden, um die Gefahr zu minimieren und sicherzustellen, dass gef?hrdete Personen in dieser Krise weiterhin Zugang zu Schutz und Unterstützung haben. Dies muss für alle Frauen und Kinder gelten, auch für diejenigen ohne regul?ren Aufenthaltsstatus, ohne dass ihnen eine Abschiebung droht.

3. Einschr?nkung der Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Viele europ?ische Regierungen haben Notstandsgesetze verabschiedet und Ma?nahmen eingeleitet, welche die Rechte auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit, auf freie Meinungs?u?erung und ?ffentliche Versammlung sowie auf Privatsph?re, auf Familienleben und auf Arbeit einschr?nken. Einige dieser Ma?nahmen sind gerechtfertigt. Jedoch muss jede Regierung sicherstellen, dass solche massiven Eingriffe in unsere Grundrechte angemessen und verh?ltnism??ig, zeitlich begrenzt, transparent und überprüfbar erfolgen.

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4. Einschr?nkung des Rechts auf Privatsph?re

Auch der Einsatz von digitalen Technologien zur Eind?mmung des Coronavirus muss diesen Grunds?tzen folgen. Selbst wenn digitale Technologien die Chance bieten, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, dürfen sie nicht zu einer massenhaften überwachung der Bev?lkerung und einer Verletzung ihres Rechts auf Privatsph?re führen. In verschiedenen L?ndern werden inzwischen Tracking-Apps verwendet oder entwickelt, die sich teils stark darin unterscheiden, inwieweit sie die Privatsph?re der Nutzer_innen respektieren. Für Europa wird eine Technologie mit dem Titel "Pepp-PT" entwickelt. Die freiwillige App soll Nutzer_innen warnen k?nnen, wenn diese sich l?nger im Nahbereich einer infizierten Person aufgehalten haben.

5. Einschr?nkung des Rechts auf Asyl

W?hrend Einschr?nkungen des Rechts auf Bewegungsfreiheit gerechtfertigt sein m?gen, darf die Pandemie nicht als Vorwand genutzt werden, Flüchtlinge zurückzuweisen. Das Recht, Asyl zu suchen, muss weiterhin anerkannt werden und Menschen dürfen nicht an Orte abgeschoben werden, an denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

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"Diese Krise zeigt, dass Ausgrenzung, Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen miteinander verbunden sind", so Marie Struthers. "Aber diese Pandemie er?ffnet den europ?ischen Regierungen auch die M?glichkeit, einen radikalen Wandel vorzunehmen, damit wir die Gesellschaft werden, die wir sein wollen. Eine Gesellschaft in der die Menschenrechte bei allen Ma?nahmen an erster Stelle stehen, die sicherstellt, dass niemand zurückbleibt, und die sich um den Schutz der am meisten gef?hrdeten Gruppen kümmert."

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