Aktuell 26. M?rz 2020

Warum die Corona-Krise auch eine Gefahr für die Menschenrechte ist

Frau mit Atemschutzmaske und Schutzbrille behandelt eine Patientin in einem Krankenhaus

Die Mitarbeiterin eines Krankenhaus in Barcelona testet eine Patientin auf die Lungenkrankheit COVID-19, 23. M?rz 2020

Mit allen Mitteln versuchen Regierungen weltweit, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Viele ihrer politischen Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Menschenrechte von Millionen Menschen.

Amnesty International beobachtet genau, wie sich einzelne Regierungen in dieser Situation verhalten. Es sind au?ergew?hnliche Zeiten, doch es ist wichtig, sich zu vergegenw?rtigen, dass die Menschenrechtsstandards auch jetzt gelten. Ein solches Bewusstsein kann uns helfen, diese Zeit zusammen durchzustehen.

Hier ein kurzer Blick darauf, wie die Menschenrechte zu unserem Schutz beitragen k?nnen und welche Verpflichtungen die Regierungen hinsichtlich der Pandemie haben.

Das Recht auf Gesundheit

Die meisten Regierungen haben mindestens ein Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, das sie dazu verpflichtet, das Recht auf Gesundheit zu gew?hrleisten. Somit sind sie unter anderem verpflichtet, alle n?tigen Ma?nahmen zu ergreifen, um Erkrankungen zu verhindern, zu behandeln und einzud?mmen.?

Bei einer sich ausbreitenden Epidemie bedeutet dies, dass sie den Zugang zu pr?ventiven Ma?nahmen, Gütern und Dienstleistungen für alle gleicherma?en sicherstellen müssen.

Hongkong war eine der ersten St?dte, in denen das Coronavirus nachgewiesen wurde. Schon bald wies eine ?rtliche NGO darauf hin, dass sich fast 70 Prozent der Familien mit geringem Einkommen die von der Regierung empfohlene Schutzausrüstung – Atemmasken und Desinfektionsmittel – nicht leisten konnte. Wenn eine Regierung die Benutzung solcher Hilfsmittel empfiehlt, muss es sicherstellen, dass alle im Land Zugang dazu erhalten.
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Medizinischer Personal mit Schutzkleidung, Overall, Brillen und Gesichtsschutz in einem Krankenhaus

Medizinisches Personal eines Krankenhauses nahe Rom, in dem Erkrankte mit der?Lungenkrankheit Covid-19 behandelt werden (24. M?rz 2020)

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Zugang zu Informationen

Der Zugang zu Informationen ist ein Schlüsselaspekt des Rechts auf Gesundheit. Doch wir erleben schon jetzt, dass Regierungen dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Im Dezember 2019 tauschten ?rzt_innen in der chinesischen Stadt Wuhan – dem ersten Ort mit Berichten über das Virus – mit Kolleg_innen ihre Sorge über Erkrankte mit Atemwegssymptomen aus. Sie wurden von den ?rtlichen Beh?rden wegen der "Verbreitung von Gerüchten" umgehend gema?regelt und zum Schweigen gebracht.

Dennoch halten die indischen Beh?rden in der Himalaya-Region Jammu und Kaschmir die dort verh?ngte Internetsperre weiter aufrecht, obwohl über eine wachsende Zahl an infizierten Personen berichtet wird. Durch dieses Vorgehen ist es für die Menschen dort extrem schwer, lebenswichtige Informationen über die Verbreitungswege und den Ausbreitungsgrad des Virus sowie über Vorsorgema?nahmen zu erhalten.

Alle Menschen haben das Recht darüber informiert zu werden, welche Gefahr eine Infektion mit dem Coronavirus für die eigene Gesundheit darstellt, welche Ma?nahmen die Risiken verringern und welche Bemühungen unternommen werden, die Ausbreitung einzud?mmen. Dies zu unterlassen, torpediert die ?ffentliche Gesundheitsvorsorge und bringt die Gesundheit aller in Gefahr.

Recht auf Arbeit und Rechte bei der Arbeit?

Menschen in prek?ren Arbeitsverh?ltnissen sind am schwersten von der Pandemie betroffen, die ohnehin bereits massive Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft hat. Wanderarbeiter_innen, Arbeitsmigrant_innen, freiberuflich T?tige und Arbeitskr?fte auf dem informellen Arbeitsmarkt werden die negativen Auswirkungen auf ihr Recht auf Arbeit und ihre Arbeitsrechte durch COVID-19 und die Eind?mmungsma?nahmen wohl am deutlichsten spüren.

Die Regierungen müssen sicherstellen, dass alle, die aufgrund des Virus nicht arbeiten k?nnen, Zugang zur Sozialversicherung – einschlie?lich Krankengeld, Gesundheitsversorgung und Elternzeit – haben. Diese Ma?nahmen sind auch unerl?sslich, damit sich die Menschen an die Vorkehrungen im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit halten k?nnen, die von den einzelnen L?ndern ergriffen werden.

Die Besch?ftigten im Gesundheitswesen stehen bei dieser Pandemie in der ersten Reihe, sie stellen trotz des pers?nlichen Risikos für sich und ihre Familien weiterhin ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Die Regierungen müssen sie schützen. Dazu geh?rt, dass sie passendes pers?nliches Schutzmaterial guter Qualit?t, Informationen, Training und psycho-soziale Unterstützung erhalten. Auch in anderen Berufen, zum Beispiel für Gef?ngnispersonal, besteht ein erh?htes Risiko. Auch Angeh?rige dieser Berufsgruppen sollten besonders geschützt werden.

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Risikogruppen

Jeder Mensch kann sich mit dem Coronavirus infizieren, doch bestimmte Gruppen haben ein erh?htes Risiko für einen schweren oder t?dlichen Verlauf der Erkrankung. Dazu geh?ren ?ltere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Wahrscheinlich ist auch, dass andere marginalisierte Gruppen, darunter in Armut lebende Menschen, Menschen mit Behinderungen, Personen in Haft – einschlie?lich Migrant_innen und Asylsuchende – zus?tzliche Schwierigkeiten haben werden, sich zu schützen und Zugang zu einer Behandlung zu erhalten.

So ist es für Menschen ohne Wohnung besonders schwierig, physischen Abstand zu halten und Personen ohne Zugang zu angemessenen Sanit?ranlagen haben ein erh?htes Ansteckungsrisiko.

Wenn die Regierungen die Ma?nahmen ausarbeiten, mit denen sie auf das Corona-Virus reagieren wollen, müssen sie sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Erfahrungen bestimmter Bev?lkerungsgruppen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Stigma und Diskriminierung

Medienberichten zufolge wurden Menschen aus Wuhan in China vielfach diskriminiert und schikaniert. Ihnen wurde der Zugang zu Hotels verwehrt, sie wurden in ihren eigenen Wohnungen mit Hilfe von Barrikaden eingesperrt und ihre pers?nlichen Daten wurden im Internet verbreitet.

Es gibt zudem vielfache Berichte über anti-chinesischen und anti-asiatischen Rassismus in anderen L?ndern, so hat US-Pr?sident Trump das Corona-Virus wiederholt als "chinesisches Virus" bezeichnet. In London wurde ein Student aus Singapur aus rassistischen Gründen zusammengeschlagen. Es gibt keine Entschuldigung für Rassismus und Diskriminierung. Keine Regierung darf bei einem rassistischen Angriff – egal gegen welche Personen – Toleranz zeigen.

Mehrere Frauen stehen vor einem Geb?ude und demonstrieren, sie halten Schilder mit der Aufschrift "Meine Ethnizit?t ist kein Virus" und "Zeit für Fakten, nicht für Angst"

Protestaktion der "Asian American Commission" gegen anti-asiatischen Rassismus im Kontext der Corona-Krise am 13. M?rz 2020 in Boston

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Pr?sident Trump nutzt die Pandemie, um rassistische und diskriminierende Ma?nahmen zu rechtfertigen und will ein generelles Einreiseverbot für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko einführen.?

Ein solch generelles Verbot, Asyl zu suchen, würde gegen US-amerikanisches Recht und die internationalen vertraglichen Verpflichtungen der USA versto?en. Es würde nur dazu dienen, Menschen auf der Suche nach Sicherheit zu d?monisieren. Ein ?hnliches allgemeines Verbot im Jahr 2018 wurde von allen Gerichten, denen es zur Entscheidung vorlag, rasch als rechtswidrig abgelehnt.

In einer Krisensituation der ?ffentlichen Gesundheit müssen Regierungen darüber hinaus in einer Weise handeln, die die Gesundheit aller Menschen schützt und den Zugang aller zu Betreuung und Sicherheit gew?hrleistet, ohne jemanden zu diskriminieren. Dies schlie?t Menschen auf der Flucht ein, egal welchen Einwanderungsstatus sie haben.

Wir k?nnen dem Ausbruch dieser Viruserkrankung nur mit grenzüberschreitender Solidarit?t und Kooperation wirksam begegnen. Das Coronavirus sollte uns einen, statt uns zu spalten.

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