Amnesty Journal Afghanistan 13. Mai 2020

Aufkl?rung von Kriegsverbrechen in Afghanistan: Viele Beweise, wenig Mitarbeit

Drei Soldaten sitzen in einem Hubschrauber. Einer von ihnen l?sst die Beine baumeln aus der ge?ffneten Heckklappe.

Alles im Blick, au?er Gerechtigkeit? US-Soldaten über Afghanistan.

Trotz eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban ist Afghanistan nicht befriedet. Der Internationale Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen ahnden, kommt aber nicht voran.

Von Andrea Jeska

Es passiert nicht oft, dass sich einstige Kriegsgegner zusammensetzen und ein Abkommen beschlie?en. Und es passiert noch seltener, dass sich anschlie?end die internationalen Schlagzeilen über so einen Fortschritt in einem kriegszerrütteten Land nicht ?ndern. So aber geschieht es derzeit in Afghanistan. Trotz aller Bemühungen, das zerrissene und gebeutelte Land zu befrieden, nimmt die Zahl der Angriffe und Anschl?ge nicht ab. Und auch nicht die Zahl der zivilen Opfer. Ganz im Gegenteil.

Nach Angaben der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 rund 2.563 Zivilpersonen get?tet und 5.676 verletzt. Der Juli war der t?dlichste Monat in den vergangenen zehn Jahren des Konflikts. Der starke Anstieg sei vor allem auf Anschl?ge der radikalislamischen Taliban zurückzuführen, aber auch milit?rische Eins?tze der afghanischen Streitkr?fte und der US-Truppen h?tten zivile Opfer verursacht, teilte UNAMA mit.

Im M?rz entschied die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Ermittlungen zu mutma?lichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen. Es geht um Taten, die seit 2003 in Afghanistan verübt wurden. Zun?chst hatte es so ausgesehen, als würden diese nicht verfolgt. Im Frühjahr 2019 hatte die Vorverfahrenskammer des Gerichts Ermittlungen noch abgelehnt. Zur Begründung hie? es damals unter anderem, es mangele an der Bereitschaft zur Mitarbeit staatlicher Stellen, die Ermittler h?tten zudem mit Haushaltszw?ngen zu k?mpfen.

Dass die Entscheidung des Vorjahrs jetzt revidiert wurde, ist ein Etappensieg, aber noch lange kein Sieg für die Opfer. Denn von einer m?glichen Strafverfolgung k?nnten neben den Taliban-Milizen auch afghanische Milit?rs sowie amerikanische Soldaten und CIA-Mitarbeiter betroffen sein.

Heftige und h?hnische US-Reaktion

Und ob es Chefankl?gerin Fatou Bensouda tats?chlich gelingen wird, einen der T?ter vor Gericht zu bringen, ist fraglich. Die Anklagebeh?rde sammelt seit vielen Jahren Beweise für V?lkerrechtsverbrechen, die w?hrend des Kriegs von allen Konfliktparteien verübt wurden, doch ist sie auf die Mithilfe der jeweiligen Regierungen angewiesen und muss die M?glichkeit haben, vor Ort, in Afghanistan und in den USA, Zeugen zu befragen und Dokumente einzusehen. Die afghanische Regierung will nicht kooperieren und hat ein eigenes Komitee gegründet, das Kriegsverbrechen aufdecken und die T?ter zur Rechenschaft ziehen soll.

Heftig und h?hnisch fiel die Reaktion der USA aus. US-Au?enminister Mike Pompeo, ehemaliger Chef des CIA, sagte, dies sei "ein wahrhaft atemberaubender Schritt einer nicht rechenschaftspflichtigen politischen Institution, die sich als juristische Einrichtung ausgibt". Die US-Regierung werde alle notwendigen Ma?nahmen ergreifen, um US-Bürger vor "diesem unrechtm??igen sogenannten Gericht" zu schützen.

Dies ist keine leere Drohung. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA angekündigt, Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreise zu verweigern, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Kurz darauf entzogen sie Bensouda das Einreisevisum. Es ist damit zu rechnen, dass die USA auch Druck auf Litauen, Rum?nien und Polen ausüben werden, um zu verhindern, dass Ermittler des Strafgerichtshofes dort ihre Arbeit zu geheimen Foltergef?ngnissen machen k?nnen, die der Geheimdienst CIA dort in den 2000er Jahren unterhielt.

Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der IStGH zwar seine Unabh?ngigkeit unter Beweis gestellt und die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen entkr?ftet, er lasse sich von den USA unter Druck setzen und stehe nicht auf der Seite der Opfer, doch wie es nun weitergehen wird, ist unklar.

Ein seltsames Abkommen

Derweil geht das T?ten in Afghanistan weiter. Selbst die Corona-Pandemie, die das marode Gesundheitssystem überfordert, ?ndert daran nichts. Vor allem die Gewaltbereitschaft der Taliban ist weiterhin gro?, obwohl die USA mit der bewaffneten Gruppe Ende Februar ein Abkommen ausgehandelt haben, das den Weg für Friedensgespr?che mit der afghanischen Regierung freimachen sollte. Doch droht dem Abkommen dasselbe Schicksal wie den Ermittlungsversuchen des ICC: Es scheitert an der Realit?t.

Die Taliban kontrollieren nach 18 Jahren Krieg wieder fast 60 Prozent des Landes. Ihre Macht ist ungebrochen, und das Abkommen verlangte von ihnen nur geringe Zugest?ndnisse. Sie mussten lediglich zusichern, dass sich terroristische Kr?fte wie Al-Qaida nicht weiter in Afghanistan ausbreitet, von afghanischem Boden keine Angriffe mehr auf den Westen ausgehen und innerafghanische Friedensverhandlungen in Gang kommen.

Ziel der Verhandlungen war nicht in erster Linie Frieden für Afghanistan, sondern der Abzug der US-Streitkr?fte, an dem sowohl die USA als auch die Taliban ein Interesse haben. Dass die afghanische Regierung nicht an den Verhandlungen beteiligt war, und die ?ngste der Zivilbev?lkerung vor einer Rückkehr der Taliban kein Geh?r fanden, sind Kollateralsch?den – wie vieles in diesem Krieg. Nun kann US-Pr?sident Donald Trump seine Truppen rechtzeitig vor der n?chsten Wahl nach Hause holen, die Gewalt in Afghanistan verringert sich jedoch nicht.

Afghanistan ist zudem seit der Pr?sidentenwahl im September 2019 politisch noch handlungsunf?higer denn je. Es dauerte fünf Monate bis der amtierende Pr?sident Ashraf Ghani zum Sieger erkl?rt wurde, sein Herausforderer Abdullah Abdullah hatte das Ergebnis angefochten. Die Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung haben noch nicht begonnen, weil es Streit gibt um die Freilassung von Gefangenen, die als Vorbedingung für die Gespr?che gilt.

Derweil steigt die Zahl der Kriegsverbrechen, die der Internationale Strafgerichtshof aufdecken und strafrechtlich verfolgen will. Umgekehrt sinkt die Hoffnung auf Strafe für die Kriegsverbrecher, Folterer und Vergewaltiger.

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