Blog Ukraine 10. August 2015

“Das System vergibt nicht” – Krim-Aktivisten vor russisches Milit?rgericht gezerrt

Oleg Sentsov (links), ein bekannter ukrainischer Regisseur, und ?kologe Aleksandr Kolchenko.

Sie haben bereits mehr als ein Jahr im Gef?ngnis verbracht und müssen dort m?glicherweise noch weitaus l?nger bleiben: Regisseur Oleg Sentsov und ?kologe Aleksandr Kolchenko sind von einem russischen Milit?rgericht für "terroristische Aktivit?ten" angeklagt, die sie wom?glich nicht begangen haben. Bogdan Ovcharuk berichtet über einen Prozess, der auf konstruierten Vorwürfen zu beruhen scheint und kein faires Verfahren vermuten l?sst.

Bogdan Ovcharuk ist Medien- und Kommunikationsverantwortlicher von Amnesty International in der Ukraine

Zwei hohe Z?une umschlie?en das Milit?rgericht in der Stadt Rostow am Don im Süden Russlands. Vor kurzem dr?ngte sich hier eine Gruppe von Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsverteidigern bei 40 Grad zusammen, um in das Geb?ude zu gelangen.

Auch ich befand mich unter ihnen. Ich war aus der benachbarten Ukraine angereist,?um einen entscheidenden Teil des Verfahrens?gegen den bekannten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov und den ?kologen Aleksandr Kolchenko zu beobachten: die Befragung der Zeugen.

Beide M?nner sind Bewohner der Krim und wurden von Angeh?rigen des russischen Geheimdiensts (FSB) festgenommen, kurz nachdem Russland die Halbinsel im Schwarzen Meer im M?rz 2014 besetzt hatte. Seitdem befinden sie sich hinter Gittern.

Die Vorwürfe der Milit?rstaatsanwaltschaft scheinen den Fantasievorstellungen eines Geheimdienstmitarbeiters zu entsprechen – ausgedacht, um die Propagandaschlacht Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen.

Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko haben den Fehler begangen, ?ffentlich ihre Ablehnung der Besetzung auszudrücken. Dies zog eine erbitterte Reaktion seitens der russischen Beh?rden nach sich. Sentsov wird beschuldigt, eine "terroristische" Organisation – den lokalen Ableger der ukrainischen rechtsorientierten Organisation Rechter Sektor – anzuführen. Au?erdem werden ihm und Kolchenko Brandanschl?ge auf die Büros pro-russischer Gruppen in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, vorgeworfen. Diese Brandanschl?ge bezeichnen die Beh?rden als "terroristische Aktivit?ten". Beide M?nner weisen die Terrorismus-Vorwürfe zurück und bestreiten jegliche Verbindung zur Organisation Rechter Sektor.

Sie haben bereits mehr als ein Jahr im Gef?ngnis verbracht und müssen dort m?glicherweise noch weitaus l?nger bleiben – Sentsov droht eine lebenslange und Kolchenko eine 20-j?hrige Haftstrafe.

Schauprozess

Abgesehen davon, dass man die beiden M?nner von der Krim weggebracht hat und gem?? russischem Gesetz vor Gericht stellt, ist auch der Austragungsort dieses Verfahrens grundlegend falsch. Zivilpersonen dürfen nicht wegen Straftaten vor Milit?rgerichte gestellt werden, die in den Zust?ndigkeitsbereich von zivilen Gerichten fallen.

Obwohl es eine ?ffentliche Anh?rung sein sollte, sa?en die Angeklagten vergangene Woche eingesperrt in einen Eisenk?fig in einem winzigen Raum des Milit?rgerichts. Sie waren sehr zurückhaltend und antworteten kurz und knapp auf die Fragen des Milit?rrichters.

"Ich pl?diere auf nicht schuldig (…) Ich bin der Ansicht, dass diese Vorwürfe politisch motiviert und konstruiert sind", erkl?rte Sentsov zu Beginn des Verfahrens.

Zus?tzlich zu den deutlichen Anzeichen dafür, dass die Vorwürfe gegen Sentsov und Kolchenko politisch motiviert sind, herrschen ernsthafte Zweifel daran, dass sie ein faires Verfahren erhalten. Man hat sie nicht nur nach Russland verfrachtet, um sie weit entfernt von ihrer Heimat vor Gericht zu stellen, Sentsov hat zudem angegeben, dass er von Angeh?rigen des russischen Geheimdiensts gefoltert wurde – Vorwürfe, die nicht wirklich untersucht worden sind – und beide Angeklagte durften ihre Anw?lte erst vier Tage nachdem man sie von der Krim weggebracht hatte, sehen.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen sich auf drei Hauptzeugen und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass mindestens zwei von ihnen ebenfalls gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. Beide waren zusammen mit Sentsov und Kolchenko beschuldigt worden und sind in demselben Fall bereits verurteilt und inhaftiert worden.

Polizisten führten den ersten Zeugen, Aleksei Chirniy, in Handschellen in den Gerichtssaal. Er wirkte niedergeschlagen und schaute seine Mit-Aktivisten w?hrend der gesamten Verhandlung nicht an. Er sitzt derzeit eine siebenj?hrige Haftstrafe ab, nachdem er sich im selben Fall der Brandstiftung für schuldig bekannt hatte. Sein Anwalt gibt jedoch an, dass er unter Folter gestanden habe.

"Ich bleibe bei meinen vorherigen Aussagen, werde aber nichts weiter sagen", sagte Chirniy und schaute dabei auf den Boden. Der Staatsanwalt verlas daraufhin das zuvor von Chirniy abgelegte "Gest?ndnis", was mehr als den halben Tag in Anspruch nahm.

Am n?chsten Tag rief der Staatsanwalt einen weiteren Zeugen auf, den Anwalt Gennadiy Afanasiev. Er war die andere Person, die in diesem Fall bereits verurteilt worden ist und leistet derzeit ebenfalls eine siebenj?hrige Haftstrafe ab. Zur überraschung aller widerrief er seine Aussagen und gab an, diese unter Zwang gemacht zu haben. Nach diesem mutigen Schritt besteht Grund zur Sorge um seine Sicherheit.

"Das russische System vergibt so etwas nicht", sagte ein Beobachter der Verhandlung. Afanasiev hat gegenüber ?rtlichen Kontrollbeh?rden der Gef?ngnisse angegeben, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts ihn nach der Aussageverweigerung in seiner Gef?ngniszelle aufgesucht und bedroht haben.

Der letzte Zeuge war ein Geheimdienstmitarbeiter. Er hatte Chirniy im Rahmen eines Undercover-Einsatzes mit unechten Sprengk?rpern ausgestattet, was zu der Festnahme des Aktivisten führte.

W?hrend des Verfahrens wurde zudem Videomaterial gezeigt, mit dem die Absicht Chirniys, eine Lenin-Statue und die Gedenkst?tte "Ewige Flamme" in Simferopol zu sprengen, bewiesen werden sollte. Das Material enthielt nicht einen einzigen Hinweis auf Oleg Sentsov, geschweige denn darauf, dass er der Anführer der mutma?lichen "terroristischen Gruppe" ist.

Weitere Aspekte des Falls sind ganz einfach absurd. Nach Ansicht des Staatsanwalts geh?ren zu den eindeutigen "Beweisen" für das Anführen einer "terroristischen" Gruppe und der Planung von bewaffneten Konfrontationen mit der Polizei solch banale Dinge wie der Besitz von Medikamenten gegen Durchfall, Schmerztabletten oder Visitenkarten des ukrainischen Sportministers und des Bürgermeisters von Kiew.

In einer Entscheidung vom November 2014 hat der Oberste Gerichtshof von Russland drei ukrainische rechtsgerichtete Organisationen verboten, darunter auch Rechter Sektor. In dieser Entscheidung zitierte das Gericht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko, um zu beweisen, dass die Organisation in Russland aktiv ist. Der Staatsanwalt scheint diese Verbindung nun unter allen Umst?nden aufrecht erhalten zu wollen.

Solidarit?tsbekundungen von russischen Aktivisten

Nicht nur Menschen in der Ukraine, sondern auch russische Aktivisten haben auf das h?chst politische Verfahren gegen Sentsov und Kolchenko reagiert.

Nach einer der Anh?rungen ging ich in einen Park in Rostow, in dem lokale Aktivisten ihre Unterstützung von Sentsov und Kolchenko mit Mahnwachen, an denen nur jeweils eine Person teilnimmt, zum Ausdruck brachten. Dies ist die einzige Form des Protests, für die man in Russland keine Genehmigung der Beh?rden braucht.

"Ich finde, es ist unfair, dass die beiden wegen etwas vor Gericht gestellt werden, das sie nicht begangen haben. [Jemanden] wegen Terrorismus anklagen, weil er eine Tür in Brand gesetzt hat – selbst wenn er es getan hat – ergibt keinen Sinn", sagte einer der Aktivisten.

Kurz vor der Urteilsverkündung ist die Strategie des Staatsanwalts so gut wie in sich zusammengefallen, sodass einige Menschen in Russland nicht l?nger von der Schuld der beiden überzeugt sind und sich trauen, dies auch in der ?ffentlichkeit zu sagen.

Amnesty International fordert die russischen Beh?rden weiter dazu auf, die absurden "Terrorismus"-Anklagen gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko fallenzulassen und sicherzustellen, dass sowohl die Angeklagten als auch die Zeugen vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Eine Version dieses Textes ist ursprünglich in der Zeitung?Newsweek?erschienen.

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