Blog Vereinigte Staaten von Amerika 29. Januar 2015

Elf Gründe gegen Guantánamo

Ein Gefangener wird in das "Camp Delta" in Guantánamo gebracht.

Am 11. Januar war es genau 13 Jahre her, dass das US-Gefangenenlager Guantánamo in Betrieb genommen wurde. Pr?sident Obama hat jetzt die Gelegenheit, diesen Jahrestag zum letzten von Guantánamo zu machen. Wir nennen elf Gründe, warum die Schlie?ung von Guantánamo ein Menschenrechtsgebot ist:

1. Die Inhaftierten wissen nicht, wann und ob sie überhaupt jemals frei kommen

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Protestaktion zur Schlie?ung Guantánamos in Brüssel

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Stell dir vor, du bist in einem Gef?ngnis. Und jetzt stell dir vor, du hast keine Ahnung, ob du jemals für ein Verbrechen verurteilt oder freigelassen wirst. Für mehr als einhundert M?nner in Guantánamo ist diese unbegrenzte Inhaftierung grausame Realit?t. Sie wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Ihr Leben ist auf Eis gelegt.

2. Die Zeit ist reif

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Amnesty-Aktion in Washington D.C. zum 10-j?hrigen Bestehen Guantánamos

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Vor sechs Jahren ordnete Obama an, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schlie?en. Angesichts seines Versagens haben wir den Druck durch weltweite Proteste aufrechterhalten. Und wir sehen erste Fortschritte: In den letzten anderthalb Jahren hat die Regierung 39 Gefangene aus Guantánamo in andere L?nder gebracht. Verglichen damit wurden zwischen Juli 2011 und Juli 2013 lediglich vier Gefangene aus Guantánamo verlegt.

3. Zu viele M?nner befinden sich ohne Anklage in Haft

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Ein W?rter in "Camp Five", Guantánamo

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Aber Pr?sident Obama muss weit mehr tun. Mehr als einhundert Gefangene sind immer noch ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in Haft. Jeder Gefangene muss entweder in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt oder freigelassen werden.

4. Folter und andere unmenschliche Behandlung

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Gefangene im Camp "X-Ray"

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2002 kamen die ersten Gefangenen nach Guantánamo: gefesselt, mit einem Sack über dem Kopf und verbundenen Augen. Laut einem Bericht des US-Senats wurde das Gef?ngnis als ?Kampflabor“ für experimentelle und unerprobte Verh?rtechniken angesehen. Seither werden dort Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel verl?ngerte Isolationshaft begangen.

Mindestens 28 der immer noch in Guantánamo inhaftierten Personen wurden zun?chst an anderen Orten unter US-Kontrolle heimlich festgehalten, bevor sie nach Guantánamo gebracht wurden. ?Sie gaben in Kandahar eine ?Abschiedsparty“ für mich und eine noch schlimmere ?Willkommensparty“ in Guantánamo“, sagte Shaker Aamer, der zuerst 2002 in Afghanistan festgenommen wurde und nach 13 Jahren immer noch in Guantánamo festgehalten wird, obwohl seine Verlegung von der Bush- und der Obama-Regierung bewilligt wurde.

5. Pure Verzweiflung: ?Der Tod ist wünschenswerter als das Leben”

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Adnan Latif starb 2012 in Guantánamo, nachdem er zehn Jahre lang ohne Anklage festgehalten wurde – trotz einer richterlichen Anordnung seiner Freilassung. Seine Lebensumst?nde ?machten den Tod wünschenswerter als das Leben“, wie er sagte. Latif protestierte gegen seine Behandlung mit einem Hungerstreik und seinen Gedichten:

"Wo ist die Welt, um uns vor Folter zu retten?

Wo ist die Welt, um uns vor dem Feuer und der Traurigkeit zu retten?

Wo ist die Welt, um die Hungerstreikenden zu retten?"

Neun M?nner sind in Guantánamo gestorben, seitdem das Gef?ngnis im Januar 2002 den Betrieb aufnahm. Laut US-Milit?rbeh?rden waren sechs der acht Todesf?lle auf Selbstmorde zurückzuführen, zwei Personen starben eines natürlichen Todes.

6. Scheinheiligkeit und Doppelmoral

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Soldaten im "Camp Delta" in Guantánamo

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Guantánamos offizielles Motto ?In Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen“ hat Orwell‘sche Untert?ne. Die Doppelmoral geht jedoch viel weiter. In jedem Jahr, in dem Guantánamo weiter besteht, verkünden die USA, sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. Wenn ein autorit?res Regime für einen Ort wie Guantánamo verantwortlich w?re, würde es mit Sicherheit von den USA verteufelt werden. Die US-Regierung muss endlich ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral ablegen.

7. NEIN zur ?Politik der Angst“

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Neue Gefangene im Camp X-Ray 2002

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Kongressabgeordnete, Experten, Berichterstatter: Sie alle nutzen Guantánamo als politischen Spielball, um die Politik der Angst weiterzuführen, w?hrend sie die Lebensumst?nde der Gefangenen, die im Gef?ngnis dahinsiechen, ignorieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, wird dadurch immer geringer. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein zukünftiger Pr?sident entscheidet, die Einrichtung auf unbestimmte Zeit weiter in Betrieb zu halten, wird dagegen immer realer.

8. NEIN zu einem ?globalen Krieg“

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Camp x-Ray 2002

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Um die rechtswidrigen Inhaftierungen auf Guantánamo zu rechtfertigen, haben die USA die Vorstellung eines ?globalen Krieges“ gegen al-Qa’ida und andere bewaffnete Gruppen heraufbeschworen.

Die Guantánamo-H?ftlinge sind aufgrund des ?Kriegsv?lkerrechts“ in Verwahrung. Allerdings wurden viele von ihnen fernab von jedem Schlachtfeld im herk?mmlichen Sinne und fernab des Territoriums der Staaten, die mit den USA im Krieg stehen, festgenommen – so z.B. in Thailand oder in Aserbaidschan.

Die Theorie des ?globalen Krieges“ verleugnet die Menschenrechte, einschlie?lich der Forderung nach einer Freilassung oder einem fairen Gerichtsverfahren vor einem US-Gericht für jeden H?ftling.

9. Guantánamo: Teil eines Systems von Menschenrechtsverletzungen

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Amnesty-Aktivist_innen setzen sich in den USA für eine Schlie?ung Guantánamos ein

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Die Vereinigten Staaten befinden sich ?an einem Scheideweg“, wie es Pr?sident Obama am 23. Mai 2013 ausdrückte. Dieser erfordere es, ?das Wesen und die Reichweite dieses Kampfes zu definieren, bevor er uns definiert.“ Bislang hat der ?globale Krieg“ aber genau dies getan. Guantánamo, v?lkerrechtswwidrige Drohneneins?tze, Massenüberwachung – all dies ist Teil eines Systems von Menschenrechtsverletzungen, welches durch Geheimhaltung und Straflosigkeit aufrechterhalten wird.

10. Guantánamo hat Konsequenzen für die Menschenrechte weltweit

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Gef?ngnisw?rter im Camp X-Ray

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Warum muss das seit 4.768 Tagen bestehende berühmt-berüchtigte Gefangenenlager immer noch von Amnesty International thematisiert werden? Wie die Organisation bereits am zehnten Jahrestag von Guantánamo sagte, ist das Gefangenenlager ?ein Symbol für verantwortungslose Staaten auf der ganzen Welt, dass sie grundlegende Menschenrechte getrost missachten k?nnen (…) Und jeder einzelne von uns ist ein kleines bisschen weniger sicher, solange Guantánamo bestehen bleibt.“

11. Folter? Welche Folter?

In seiner Biografie ?Decision Points“ schreibt Pr?sident Bush, dass er sp?testens bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2005 eingesehen hatte, dass Guantánamo zu einem ?Propaganda-Werkzeug für unsere Feinde und einer Irritation für unsere Verbündeten“ geworden war.

Seitdem Obama in das ?Oval Office“ einzog und insbesondere seit der Ver?ffentlichung des Folterberichts des Senats wurden die Verteidiger der Missbr?uche in die Defensive gedr?ngt. In seinen 2014 ver?ffentlichten Memoiren hat der ehemalige Vize-Pr?sident Dick Cheney geschrieben: ?Nicht Guantánamo richtet Schaden an, sondern die Kritiker der Einrichtung.“ Er fügt hinzu, dass er ?froh ist, dass sich für Pr?sident Obama die ?absolute Notwendigkeit‘, Guantánamo zu schlie?en, in die Notwendigkeit gewandelt hat, es weiter bestehen zu lassen.“

Pr?sident Obamas Z?gern, Guantánamo zu schlie?en, hat diejenigen befeuert, die die schlimmsten Internierungsverfahren des ?Kampfes gegen den Terror“ wieder aufgreifen wollen. Es k?nnte zukünftigen Regierungen sogar als Rechtfertigung dafür dienen, um nicht nur Guantánamo bestehen zu lassen, sondern auch andere Menschenrechtsverletzungen aus angeblicher ?Notwendigkeit“ heraus zu legitimieren.

Von Naureen Shah, Amnesty International USA

Der Blogbeitrag ist zuerst auf dem "Human Rights Now Blog" von Amnesty International USA erschienen

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