Freiheit für Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh!

Zwei M?nner sitzen l?chelnd auf einem Sofa

Die iranischen Gewerkschafter Jafar Azimzadeh (links) und Esmail Abdi

Im Iran werden Gewerkschafter_innen verfolgt, bedroht und inhaftiert. Und das, obwohl der Iran Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist. Diese Pakte garantieren das Recht jeder Person, Gewerkschaften zur F?rderung und dem Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu gründen und diesen beizutreten.

Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA). Er wurde im Februar 2016 nach einem unfairen Verfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seit dem 9. November 2016 befindet sich Esmail Abdi im Evin-Gef?ngnis (mit Ausnahme von zwei kurzen befristeten Unterbrechungen im Januar 2018 und im M?rz/April 2020). Angeklagt wurde Esmail Abdi wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivit?ten. Dazu geh?rten friedliche Demonstrationen von Lehrkr?ften gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern.?

Jafar Azimzadeh ist Vorsitzender der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran'. Seit Jahren wird er wegen seines friedlichen gewerkschaftlichen Engagements verfolgt. Im M?rz 2015 wurde er nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der "Versammlung und Verschw?rung gegen die nationale Sicherheit"?und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System"?für schuldig.

Er musste zun?chst nur einen Teil dieser Haftstrafe verbü?en und wurde gegen Kaution freigelassen. Seit Januar 2019 ist er jedoch wieder in Haft im Evin-Gef?ngis in Teheran.

Mach?mit bei unserer E-Mail-Aktion an den Chef der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi. Schreibe jetzt eine E-Mail an die iranische Botschaft und fordere die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh!?

Ja, ich setze mich für die Freilassung von Esmail und Jafar ein!

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Hintergrundinformationen

Esmail Abdi wurde bereits mehrfach willkürlich inhaftiert und aufgrund seiner Gewerkschaftst?tigkeit angeklagt und verurteilt. 2011 ist Esmail Abdi wegen vermeintlichen Verst??en gegen die Staatssicherheit zu einer zehnj?hrigen Bew?hrungsstrafe verurteilt worden.

Am 27. Juni 2015 wurde er festgenommen, nachdem er versucht hatte, ein Visum für eine Auslandsreise zu einem Bildungskongress zu erhalten. Man hielt ihn 40 Tage lang in Einzelhaft. Anschlie?end wurde er zehn Monate unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten. Am 14. Mai 2016 kam er gegen Kaution frei, nachdem er 14 Tage lang in einen Hungerstreik getreten war, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften im Iran zu protestieren.?

In einem offenen Brief, den Esmail Abdi im April 2016 aus dem Gef?ngnis schrieb, erkl?rte er: "Nach den Beweisen, die zu dem Urteil gegen mich geführt haben, k?nnte man sagen, dass jede Bemühung, … das Leben und die Lebensumst?nde von Lehrer_innen und Arbeiter_ innen im Iran zu verbessern, als Handlungen gegen die nationale Sicherheit gewertet werden."

Sein Prozess verstie? gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Esmail Abdi hatte w?hrend des gesamten Ermittlungsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl – er musste einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger akzeptieren. Zudem durfte sein Anwalt vor dem Gerichtsverfahren keine Einsicht in die Akte seines Mandanten nehmen.

Jafar Azimzadeh, von Beruf Schwei?er, ist Vorsitzender der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran'. Seit Jahren wird er wegen seines friedlichen gewerkschaftlichen Engagements verfolgt.

Jafar Azimzadeh wurde zum ersten Mal am 30. April 2014 festgenommen. Angeh?rige des Geheimdienstministeriums hielten ihn 46 Tage lang in Trakt 209 des Evin-Gef?ngnisses fest, bevor sie ihn gegen Kaution wieder freilie?en. Im M?rz 2015 wurde er schlie?lich nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der "Versammlung und Verschw?rung gegen die nationale Sicherheit"?und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System"?für schuldig. Neben der Haftstrafe beinhaltete sein Urteil auch ein anschlie?endes zweij?hriges Verbot der "Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder anderen politischen oder sozialen Gruppen oder Verb?nden"?sowie ein Verbot von "Aktivit?ten online, in den Medien und der Presse". Am 8. November 2015 musste Jafar Azimzadeh seine Haftstrafe antreten.

Grund für das Urteil war ausschlie?lich seine friedliche Gewerkschaftsarbeit: das Sammeln von Unterschriften von Arbeiter_innen für einen h?heren Mindestlohn, Interviews mit ausl?ndischen Medien, seine Beteiligung an der Gründung der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, seine Teilnahme an den Protestm?rschen zum Internationalen Tag der Arbeit, sowie an weiteren friedlichen Demonstrationen vor dem Parlamentsgeb?ude und dem Ministerium für Arbeit und Soziales, und seine Treffen mit den Arbeitervertretungen der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh und des Busunternehmens von Teheran und der zugeh?rigen Vororte.

Am 29. April 2016 trat Jafar Azimzadeh in den Hungerstreik. Damit protestierte er gegen seine eigene Festnahme und Verurteilung, und die anderer Gewerkschafter_innen und Lehrer_innen auf Grundlage konstruierter Anklagen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Jafar Azimzadeh hat w?hrend seines Hungerstreiks mehrfach das Bewusstsein verloren. Darüber hinaus litt er an Herzrasen, inneren Blutungen, Nieren-, Blasen- und Harnproblemen, an einer Verschlechterung seiner H?r- und Sehf?higkeit sowie an einem Taubheitsgefühl in seiner gesamten linken K?rperh?lfte. Er beendete den Hungerstreik am 30. Juni 2016, nachdem ihm eine Freilassung gegen Kaution gew?hrt und eine überprüfung des Urteils zugesichert wurde. Unmittelbar danach musste er wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Am 29. Januar 2019 wurde er aber erneut verhaftet und ins Evin-Gef?ngnis gebracht, um die verbleibenden 5 Jahre seiner 6-j?hrigen Haftstrafe von 2015 anzutreten. Wegen des Vers?umnisses, rechtzeitig aus dem Hafturlaub zurückzukehren, wurde er auch zu 30 Peitschenhieben verurteilt.

Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh, weil sie allein wegen ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivit?ten verurteilt wurden.