Arbeitsrechtlerin in Foltergefahr

Portr?tfoto von Li Qiaochu vor wei?em Blütenhintergrund

Die chinesische Aktivistin Li Qiaochu? ?

Li Qiaochu, Arbeitsrechtlerin und Feministin, wurde am 16. Februar in Peking von der Polizei abgeführt. Sie ist an einem unbekannten Ort inhaftiert. Amnesty geht davon aus, dass ihre Festnahme mit ihren Aktivit?ten gegen geschlechtsspezifische Gewalt und mit der Tatsache zu tun hat, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember 2019 an einem informellen Treffen von Anw?lt_innen und Aktivist_innen teilgenommen hat. Es besteht gro?e Sorge, dass Li Qiaochu gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird.

Appell an:

Direktor
Wang Xiaohong
Beijingshi Gong’anju, 9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu, Beijing Shi 100017

CHINA

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Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
M?rkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zul?ssige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erh?lt, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Li Qiaochu bis zu ihrer Freilassung regelm??igen und uneingeschr?nkten Zugang zu Rechtsbeist?nden ihrer Wahl und ihrer Familie hat und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Gestatten Sie ihr bitte umgehenden und uneingeschr?nkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie darum bittet und immer wenn diese n?tig ist.

Sachlage

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Ihr Partner Xu Zhiyong war einer der vielen Anw?lt_innen und Aktivist_innen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen teilnahmen. Allem Anschein nach ist Li Qiaochus eigener friedlicher Aktivismus und ihre enge Verbindung zu anderen Aktivist_innen der einzige Grund für ihre derzeitige Haft. Die Familie von Li Qiaochu hat noch keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und wei? daher nicht, was ihr zur Last gelegt wird.

Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für ?ffentliche Sicherheit festgehalten worden. W?hrend dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr ?ffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.

Die Familie von Li Qiaochu hat bislang keine Informationen über ihren Aufenthaltsort erhalten und ist daher in Sorge, dass sie ohne Zugang zu ihren Angeh?rigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl in gro?er Gefahr ist, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Bei Li Qiaochu wurde zudem in den vergangenen Monaten eine Depression diagnostiziert. Deshalb wird ohne eine regelm??ige und richtige Medikation um ihr k?rperliches und seelisches Wohl gefürchtet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Li Qiaochu, Jahrgang 1991, ist Feministin und arbeitet wissenschaftlich zu Arbeitsrechten. Sie schloss ihr Studium an der School of Labour and Human Ressources der Universit?t Renmin in China ab.

Li Qiaochu besch?ftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen, Frauen und anderen benachteiligten Teilgruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Ma?nahmen zur sozialen Absicherung von Arbeiter_innen im Ruhestand. Als die Pekinger Beh?rden 2017 zahlreiche Wanderarbeiter_innen – die sie als ?Bev?lkerung mit niedrigem Einkommen“ bezeichnete – ?zwangsr?umte und vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die vertriebenen Arbeitsmigrant_innen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie stellte Daten zusammen, schrieb Berichte und ver?ffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung.

Im Juni 2019 wurde bei Li Qiaochu eine Depression diagnostiziert und sie musste regelm??ig Medikamente einnehmen. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, weiter aktivistisch t?tig zu sein. Beim Ausbruch von COVID-19 half Li Qiaochu online und offline wieder ehrenamtlich, um der Ausbreitung in kleinen Gemeinschaften vorzubeugen bzw. sie zu verlangsamen. Sie verteilte Gesichtsmasken an Mitarbeitende des Gesundheitswesens und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden dazu an, wie sie sich gegenseitig unterstützen konnten. Als sie den Mangel an geschlechtsspezifischer Perspektive insbesondere bei der Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Praxis von einigen Krankenh?usern beobachtete, begann sie mit einer Gruppe von weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen.

Infolge ihres Aktivismus wurde Li Qiaochu oft von der Polizei schikaniert. Anfang Dezember 2019 wurden Beamt_innen der Beh?rde für ?ffentlichen Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies ist eine schwere Verletzung ihrer Privatsph?re und Bürgerrechte.

Seit dem 26. Dezember 2019 verh?rt oder inhaftiert die Polizei im ganzen Land die Teilnehmer_innen eines informellen Treffens von Rechtsbeist?nden und Aktivist_innen in Xiamen im Dezember 2019. Auch die drei Aktivisten Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun sind unter den vielen inhaftierten Teilnehmer_innen (vgl. UA-020/2020). Sie werden zurzeit unter einer Art Hausarrest an einem ihren Familien nicht bekannten Ort festgehalten.

?überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort“ ist in China eine Ma?nahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umst?nden für bis zu sechs Monate au?erhalb des formellen Haftsystems festhalten k?nnen. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Au?enwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der ?überwachung“ der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen au?erhalb der Haft verweigert wird, sind sie erh?hter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivit?ten von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeist?nde, Aktivist_innen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind weiterhin systematischer überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.